Wirtschaft wehrt sich gegen Ausweitung der LKW-Maut

Stuttgart. Die LKW-Maut soll Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett hat sich an diesem Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt.

Nach Berechnungen werden dadurch zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt erwartet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass diese Einnahmen für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes verwendet werden sollten.

Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg kritisieren die Pläne. Das führe vor allem im ländlichen Raum zu Mehrkosten und Standortnachteilen, sagte der Präsident der BWIHK, Peter Kulitz. Eine solche Maut treffe die heimische Wirtschaft, sagte der Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik in Baden-Württemberg, Andrea Marongiu.

Bislang sind nur 13 000 Kilometer Autobahn und 2300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen mautpflichtig. Künftig könnten rund 40 000 Kilometer Bundesstraßen in Deutschland hinzu kommen.