Kretschmann ist für Bildungsfinanzierung ohne Grundgesetzänderung

Stuttgart/Berlin. Im Streit mit dem Bund um die Bildungsfinanzierung rügt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Spitzen seiner eigenen Partei und Fraktion. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete an diesem Donnerstag über einen Brief an die Bundesparteichefs sowie die Bundestags-Fraktionschefs. Darin fordere Kretschmann diese auf, sich seinen Bemühungen anzuschließen, um die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung zu verhindern. Kretschmann kritisiert, dass die Fraktionsspitze ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner Unterstützung beim Aufweichen des „Kooperationsverbots“ angeboten hat. Dabei gebe es „keinen Grundgesetzartikel, der eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verbietet“, so Kretschmann.

CDU, CSU und SPD im Bund hatten vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund die Bildungsinfrastruktur stärker mitfinanzieren kann: etwa beim Digitalpakt Bildung, der 2019 starten soll. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig Kretschmann befürchtet Kompetenzverluste der Länder zugunsten des Bundes.