Fraktionen stehen geschlossen hinter Landtagsetat

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Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Entwurf des Landtagsetats für die kommenden beiden Jahre einstimmig verabschiedet. Insgesamt stehen dem Parlament 131,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil des Geldes wird für Personalausgaben verwendet.

Einstimmig und ohne Diskussion verabschiedeten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg den Landtagsetat für die kommenden beiden Jahre. Dem Parlament stehen im kommenden Jahr 65,4 Millionen Euro zur Verfügung, 2014 sind es 66 Millionen Euro. Damit ist der Landtag von Baden-Württemberg der günstigste aller Parlamente in den Flächenländern. Sechs Euro stehen dem Haus pro Einwohner zur Verfügung.

Friedrich Bullinger (FDP) sprach von finanziellen Ansätzen, die „eine vernünftige Selbstbeschränkung an den Tag legen“, mahnte jedoch gleichzeitig: „Demokratie und Parlamentarismus kann es nicht zum Nulltarif geben.“ Auch Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) lobte den Etatentwurf. „Die Mittel für den Landtag sind auskömmlich aber nicht zu üppig.“ Den größten Posten machen die Personalausgaben mit 70 Prozent aus. Fast zwei Drittel davon gehen an die Pensionäre des Landtags.