Klausurtagung: SPD setzt auf Bildung und Arbeit

Stuttgart. Mit drei Grundsatzpapieren startet die SPD-Landtagsfraktion ins neue Jahr. Auf der Klausurtagung in Rauenberg wurde ein „Acht-Punkte-Plan für Starke Grundschulen“ verabschiedet, die Digitalisierung sowie die Zukunft der Arbeit behandelt und in Fragen der Integration der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworden, nicht mit mit einer Zunge zu sprechen. Fraktionschef Andreas Stoch hielt der Regierung vor, mit dem grünen Sozialminister Manne Lucha und CDU-Innenminister Thomas Strobl seien zwei Ressorts zuständig, während es zu Zeiten der grün-roten Landesregierung ein eigenständiges Integrationsministerium gab.

Der Acht-Punkte-Plan verlangt die Förderung der rhythmisierten Ganztagsschule oder die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung. "Die Scheindebatten und Ablenkungsmanöver von Kultusministerin Susanne Eisenmann schaden unseren Grundschulen“, kritisierte auch der SPD-Bildungsexperte Daniel Born nach der Klausur. Die CDU Politikerin suche den schnellen Applaus, wenn sie einzelne sprachdidaktische Methoden verteufele, den Fremdsprachenunterricht kurzerhand streiche sowie frühe Notengebung und mehr Standardisierung als Allheilmittel verkaufe. Schließlich plädiert die SPD erneut für eine Enquete-Kommission zu frühkindlicher Bildung und Grundschule. So sollten zusammen mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Schulpraxis nachhaltige Verbesserungen erarbeitet werden.  „Es wäre ein erster Schritt“, so Born, „die trotzige Blockadehaltung gegenüber dieser Forderung aufzugeben“.

Die Zukunft der Arbeit wurde auch mit Vertretern von Gewerkschaft und Arbeitgebern diskutiert. Zentral seien Fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den aktuellen Herausforderungen unterstützt werden können, die Bedeutung der Weiterbildung und die Rolle der Mitbestimmung bei der Weiterentwicklung der Arbeitswelt, erläuterte Stoch. Das neue Positionspapier „Fit für die digitale Zukunft“ verlangt einen Modellversuch „Lernendes Kollegium 4.0“ und einen Innovationsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“.

Zur Flüchtlingspolitik erklärte Stoch, das grüne Bild von Flüchtlingen sei sehr viel positiver als das der CDU. In der Praxis führe dies dazu, dass Strobl Menschen zur Abschiebung in den Flieger nach Afghanistan setzen lasse, während die Grünen sich darum bemühten, einzelne Flüchtlinge aus dem Flieger wieder herauszubekommen. „Dieses Gezerre macht deutlich, dass Schnittmengen fehlen“, kritisierte der Fraktionschef, der auch die Forderung nach einem „längst überfälligen Einwanderungsgesetz auf Bundesebene“ und vor allem nach dem sogenannten Spurwechsel bekräftigte. Auf diese Weise bekämen Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit die Möglichkeit zum Übertritt aus einem Asylverfahren zu einem Aufenthaltstitel, der auf der ausgeübten Tätigkeit basiere. Im Umgang mit der AfD appellierte Stoch an alle Verantwortlichen innerhalb, aber auch außerhalb der Parlamente, „den Scharfmachern nicht die Bühne zu überlassen“. Jene Kräfte, „denen der Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist, müssen wieder Meinungsführerschaft erlangen“.