Palmer will Wohnungen notfalls beschlagnahmen

Tübingen. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), droht mit der Beschlagnahme leer stehender Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern, wie das „Schwäbische Tagblatt“ am Mittwoch berichtete. Die Stadt habe sich an die Eigentümer mit der Bitte gewandt, diese zu mieten oder zu kaufen. Verbunden mit dem Hinweis, dass andernfalls eine Beschlagnahme nicht ausgeschlossen sei.

Dieser Punkt ist jedoch nach Ansicht von Joachim Walter (CDU) noch nicht erreicht. „Aktuell fehlt die Rechtsgrundlage, so etwas zu tun“, kommentierte der Landrat von Tübingen Palmers Vorschlag. Derzeit würden in einer Sporthalle und einem Hochhaus neue Plätze geschaffen. Erst wenn der Landkreis keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten mehr habe, könne an eine Beschlagnahme gedacht werden – und auch dann fürchtet er langwierige juristische Auseinandersetzungen.

Palmer hatte sich in einem Interview mit dem SWR auch zur Frage sicherer Herkunftsländer geäußert. Er regte an, Albanien, Montenegro und den Kosovo in die Liste aufzunehmen und die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deutlich zu verkürzen.