Lucha hält sich bei Cannabis-Legalisierung bedeckt

Stuttgart/Berlin. Das Sozialministerium in Stuttgart hält sich aus der Diskussion um eine Freigabe von Cannabis heraus. Das Thema werde "im Rahmen der Sondierungsgespräche rund um eine Regierungsbildung auf Bundesebene diskutiert und muss auch dort entschieden werden", sagte ein Sprecher von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf Nachfrage.

Der Sprecher weist darauf hin, dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Höchstgrenze, bei der von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann, von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen - wie in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Eine Ampelkoalition könnte die Freigabe von Cannabis gestatten: Grüne und FDP wollen Besitz und Konsum von Cannabis erlauben, künftig soll es Fachgeschäfte geben. So soll der Jugendschutz kontrolliert und dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden.

Nach Vorstellungen der SPD soll der Besitz von kleinen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. In Modellprojekten soll eine regulierte Abgabe - wie sie Grünen und FDP vorschwebt - erprobt werden. (sta)