Kompromiss über veränderte Maut erzielt

Stuttgart. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich erfreut über den Kompromiss bei der Pkw-Maut gezeigt. Mit den überarbeiteten Vorschlägen habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Südwest-CDU vorgegebene Linie aufgenommen, sagte der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg am Mittwoch.

„Das neue Konzept können und werden wir mittragen“, betonte Strobl. Die jetzt vorgelegten Vorschläge berücksichtigten die Bedenken aus den grenznahen Regionen. Zuvor war im unionsinternen Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen eine Verständigung erreicht worden. Die Pkw-Maut soll demnach auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden – also bloß auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden.

Damit werden die Einnahmen geringer ausfallen als zunächst geplant: Minister Dobrindt hatte mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert; wegen des veränderten Geltungsbereichs dürfte die mittels elektronischer Vignette erhobene Abgabe etwa 500 Millionen Euro erbringen.