Generalstaatsanwaltschaften bekommen Antisemitismusbeauftragten

Stuttgart. Wegen der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten bestellen die Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart zum 1. Juli je einen Antisemitismusbeauftragten. Das berichten Medien am Donnerstag.

Die Beauftragten sollen Staatsanwälte fortbilden, die bei antisemitischen Straftaten ermitteln, und Ansprechpartner für jüdische Gemeinden sein. Sie sollen auf eine „einheitliche, umfassende und konsequent staatsanwaltliche Strafverfolgungspraxis hinwirken“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) laut den Berichten.

Das Ministerium hat die Ausstattung der Generalstaatsanwaltschaften mit Experten in Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, beschlossen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Im Jahr 2018 gab es nach Angaben des Landeskriminalamts 136 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg. 2017 waren es 99. Zu den Taten zählen Beleidigungen und Drohungen im Internet, Schmierereien, Friedhofsschändungen und vereinzelt Übergriffe.Die beiden Generalstaatsanwaltschaften führen keine eigenen Ermittlungsverfahren, sondern beaufsichtigen die lokalen Staatsanwaltschaften.