Landtag stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Mit den Stimmen aller Abgeordneten hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts ohne Aussprache in zweiter Lesung verabschiedet.

Nach Ansicht des Umweltministeriums wird durch das Gesetz eine Vereinheitlichung im Vollzug und eine bessere Koordinierung erreicht; die daraus entstehenden Synergieeffekte würden der Produktsicherheit und dem Verbraucherschutz zugutekommen.

Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuvor im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hervorgehoben, das Abkommen diene einer besseren Sicherheit der Bevölkerung. Es führe zu einer Optimierung des Verbraucherschutzes.

Durch mehr Aufgaben für die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) ergeben sich zusätzliche Kosten für Personal und Sachmittel in Höhe von einer Millionen Euro. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfällt auf Baden-Württemberg ein Anteil von 130 000 Euro jährlich.