Baustellen, Kapitalanlage, E-Autos: Was der Bundesrat in Berlin beschlossen hat

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STUTTGART. Am 9. Oktober tagte der Bundesrat. Es wurde der neue Bundesratspräsident gewählt und das auf Recht auf Ladesäulen für E-Autos beschlossen.

Haseloff neuer Bundesratspräsident

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist der neue Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer wählte ihn am vergangenen Freitag turnusgemäß als Nachfolger von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Der Vorsitz der Länderkammer wechselt jährlich zum 1. November. Baden-Württemberg wird die Bundesratspräsidentschaft in den Jahren 2028/2029 innehaben. [Wahl, ohne Drucksache]

Bundesrat will mehr Arbeitsschutz auf Baustellen

Auf Antrag des Landes Hessen setzt sich der Bundesrat für mehr Arbeitsschutz auf Baustellen ein. Selbständige Unternehmer ohne Beschäftigte sollen künftig denselben Arbeitsschutzvorschriften unterliegen, wie größere Betriebe. Damit will der Bundesrat erreichen, dass Arbeitsschutzvorschriften nicht durch Auslagerung von Aufträgen an Subunternehmer umgangen werden können. Der Beschluss des Bundesrates wurde nun der Bundesregierung zugeleitet. [Drucksache 520/20, Beschluss]

Genossenschaften nicht nur auf Kapitalanlage ausrichten

Als Konsequenz aus dem Stuttgarter Eventus-Skandal hat der Bundesrat einem Antrag aus Baden-Württemberg zugestimmt, der das Genossenschaftsrecht verschärfen soll. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine Genossenschaft ausschließlich auf Kapitalanlagen ausgerichtet ist. Zudem sollen auch kleinere Genossenschaften besser kontrolliert werden. Der Beschluss des Bundesrates wurde nun der Bundesregierung zugeleitet. [Drucksache 500/20, Beschluss]

Mehr Steuerentlastung für Ehrenamtliche

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am Freitag in Berlin dem Jahressteuergesetz des Bundes zugestimmt. Auf Antrag von Baden-Württemberg wurden zudem Änderungsanträge beschlossen, die Erhöhungen bei der Übungsleiterpauschale und bei den steuerlichen Freigrenzen bringen sollen. „Baden-Württemberg ist Ehrenamtsland. Ob im Sport- oder Musikverein, beim Naturschutz oder für soziale Zwecke: Jeder und jede Ehrenamtliche trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „Sie haben es verdient, dass wir die Rahmenbedingungen für ihren Einsatz weiter verbessern.“ [Drucksache 503/20, Beschluss]

Recht auf Ladesäule für E-Autos

Wohnungseigentümer und Mieter haben künftig ein Recht darauf, dass auf dem Grundstück des Wohnhauses eine Ladesäule für Elektroautos errichtet wird. Einer entsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes stimmte der Bundesrat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin zu. Bereits im September hatte der Bundestag die Neuregelung beschlossen. Bisher scheiterte der Einbau solcher Säulen häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter. [Drucksache 544/20, Beschluss]