Grün-Rot lehnt Bau neuer Kohlekraftwerke ab

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung lehnt den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. Stattdessen seien zur Sicherung der Energieversorgung mehr gasbefeuerte Kraftwerke notwendig, sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch in Vertretung des erkrankten Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) im Landtag. Dort diskutierten die Abgeordneten über einen SPD-Antrag zur "Anpassung von Kohlekraftwerken an die Erfordernisse der Energiewende".

In Baden-Württemberg wird derzeit noch eine installierte Leistung aus Steinkohle von 3800 MW in den Kohlekraftwerken Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Altbach und Walheim erzeugt. Kohlekraftwerke laufen rund 45 Jahre lang. Diese Kraftwerke werden im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien noch zur Stromgewinnung benötigt.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Johannes Stober sind die auf fossiler Basis bestehenden Kraftwerke noch auf viele Jahre für die Grundversorgung und Netzstabilität unabdingbar; andererseits aber arbeiten gerade die Kohlekraftwerke nicht flexibel genug, um schnell genug hoch- und abgefahren werden zu können, um damit komplementär zu Strom aus erneuerbarer Energie in die Netze einzuspeisen. Moderne Gaskrraftwerke sind dazu in der Lage, werden aber von der Energiewirtschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht gebaut, da sie sich nicht amortisieren würden. Voraussichtlich werden solche moderne Gaskraftwerke erst in frühestens sieben Jahre zur Verfügung stehen. Krebs und Untersteller halten solche Gaskraftwerke "dringend für nötig".

CDU: Kohlekraftwerke sind entscheidende Bausteine zur Versorgungssicherheit

Der CDU-Energieexperte Paul Nemeth rechnet mit Problemen in der Stromversorgung in spätestens zwei, drei Jahren, da nach seiner Meinung die erneuerbaren Energien die konventionellen Anlagen "vom Markt verdrängen". Aus Sicht der Energieversorger würden sich fossile Kraftwerk-Neubauten, genau wie Wasserkraftwerke, "nicht mehr lohnen". Deshalb seien die Kohlekraftwerke als Brückentechnologie "entscheidende Bausteine" zur Versorgungssicherheit. Nemeth bezeichnete es als "planwirtschaftlichen Irrsinn", wenn die erneuerbaren Energien nicht auf den Markt achten müssten, sondern nach dem Prinzip "Produziere und Kassiere" erzeugen könnten. "So wird die Energiewende nicht gelingen", sagte der CDU-Politiker. Außerdem könnten Baden-Württemberg und Deutschland das Klima nicht allein retten, weshalb seine Fraktion einen europäischen Ansatz fordere. "Baden-Württemberg verbraucht 0,2 Prozent des Weltenergiebedarfs. Da müssen wir gemeinsam mit den Nachbarn vorgehen. Wer das Klima retten will, muss das Gesamtbild im Auge haben."

Auch Wolfgang Raufelder (Grüne) forderte, aus der Kohle "auszusteigen". Kohlekraftwerke hätten keine Zukunft bei der Energiewende, weil auch Rendite und Gewinn nicht wirtschaftlich seien. "Deshalb sind die Energieerzeuger froh, dass die geplanten 20 Kohlekraftwerke nicht gebaut wurden", sagte er. Für die FDP forderte Andreas Glück Strom, "der nicht nur umweltfreundlich, sondern auch günstig ist". Der Liberale forderte, die Stromsteuer zu senken, denn es könne nicht sein, dass "der Fiskus der eigentliche Gewinner" der Energiewende ist. Außerdem sprach er sich für höhere Strompreise jener Nutzer aus, die normalerweise selbst erzeugten Strom verbrauchen, aber in Notfällen auf öffentlichen Strom zugreifen und dazu die Netze der Allgemeinheit nutzen.