Europaminister Friedrich für Verkleinerung der EU-Kommission

Europaminister Peter Friedrich (SPD). Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Stuttgart/Brüssel. Der Europaminister von Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), unterstützt Forderungen nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission. „Es wäre gut, wenn wir eine kleinere Kommission hätten, die tatsächlich nach politischer Fachzuständigkeit organisiert ist“, sagte er in Stuttgart. Die Repräsentation der einzelnen Länder müsse hingegen Sache des Europäischen Parlamentes sein, das gestärkt werden müsse. Am Wochenende hatte sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), für eine Verkleinerung der Kommission ausgesprochen.

Momentan hat die EU-Kommission 28 Mitglieder, da jedes EU-Land ein Mitglied entsendet. Kritiker sehen die Handlungsfähigkeit des Gremiums in Gefahr. Im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs aber beschlossen, an der Größe festzuhalten, obwohl der EU-Vertrag eine Verkleinerung des Gremiums ermöglichen würde.

Nach Einschätzung von Friedrich hängt die Euroskepsis der Bürger auch mit der großen Distanz der Regierung Europas zu den Menschen zusammen. Der nächste Kommissionspräsident müsse deshalb tatsächlich aus der Mitte des Parlamentes gewählt werden. „Die Spitze der Kommission sollte nicht als ein Kompromisskandidat aus dem Hinterzimmer der Nationalregierungen ausgekungelt werden“, mahnte er.

Die europäischen Sozialdemokraten haben mit Martin Schulz bereits einen Spitzenkandidaten für die Europawahl aufgestellt. Nun müssten die Konservativen folgen mit einem Kandidaten, sagte Friedrich. Der Sieger soll Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber wiederholt betont, dass es „keinen Automatismus“ zwischen dem Ergebnis der Europawahl und der Besetzung des Chefsessels in der EU-Kommission gebe.