GRÜNE SPRECHEN ÜBER KLIMASCHUTZ, KOMMUNALWAHLEN UND HASSKRIMINALITÄT

Sindelfingen. Beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen, bei dem auch die Gründung des Landesverbands vor 40 Jahren gefeiert wird, standen am Samstag die Klimapolitik von Bund und Land und der Wiederantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Fokus.

Die amtierenden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wurden ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Detzer erhielt 90,9 Prozent der Stimmen und bekam damit deutlich mehr Zustimmung als zwei Jahre zuvor (73,8 Prozent). Mit 95,5 Prozent der Stimmen konnte auch Hildenbrand sein Ergebnis von 2015 (92,9 Prozent) verbessern.

KRETSCHMANN: BADEN-WÜRTTEMBERG HAT EINE VORBILDFUNKTION IN DER KLIMAPOLITIK

Anlässlich des Jubiläums sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der aktuellen Aussprache über die Geschichte der Partei: Sie sei von einer Protestpartei zu einer Partei geworden, die den Kurs vorgibt. Er betonte, dass Baden-Württemberg in der Klimapolitik eine Vorbildfunktion für Deutschland und für andere Länder hätte. Es sei nicht mehr „fünf vor zwölf“, sondern Zeit zu handeln. Klimatische Kipppunkte rückten näher und könnten deutlich früher eintreten als prognostiziert.

Daher forderte er, dass Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden. „Dazu brauchen wir eine wirksame Ordnungspolitik. Dazu gehören klare und kluge Regeln. Dazu gehören auch Gebote und Verbote.“ Konkret gehe es um eine Solarpflicht bei Neubauten, eine Nahverkehrsabgabe in Kommunen, Solar auf Freiflächen und eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030.

Außerdem betonte Kretschmann, dass es nicht selbstverständlich sei, dass Baden-Württemberg ein herausragender Wirtschaftsstandort ist. Innovation sei entscheidend, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen und sich an der Spitze zu halten.

KLIMAPAKET DER BUNDESREGIERUNG ALS NICHT AUSREICHEND EINGESTUFT

Das am Freitag von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket wurde von Kretschmann, dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und weiteren Rednern als nicht ausreichend eingestuft. Eine Steuer von zehn Euro pro Tonne CO2 sei, auch im Vergleich mit der Schweiz (80 Euro pro Tonne CO2) und Schweden (115 Euro pro Tonne CO2), lächerlich.

In Bezug auf die dadurch teureren Benzinpreis sagte Kretschmann: „Wegen drei Cent wird keiner umsteigen“ und verglich den Betrag mit den täglichen Schwankungen des Benzinpreises an den Tankstellen. Am zweiten Tag des Parteitags wollen die Grünen einen eigenen Entwurf zum Klimaschutz in Baden-Württemberg verabschieden.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, bedankte sich per Videobotschaft bei Kretschmann, dass er wieder als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2021 antreten will. Baden-Württemberg mit seiner grünen Regierung sei Vorbild für andere Bundesländer. Weitere Sprecher schlossen sich ihrem Dank an. Hildenbrand betonte, dass man in Zeiten von Umbrüchen, jemanden brauche, auf den man sich verlassen kann, „einen, bei dem man weiß, woran man ist“. Kretschmann selbst sagte, dass seine Leidenschaft für das Amt unverändert sei.

PARTEI WIRD LAUT HILDENBRAND JÜNGER, WEIBLICHER UND VIELFÄLTIGER

Auch die guten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und ein Anstieg der Parteieintritte waren Thema der Aussprache. Laut Hildenbrand sind sowohl die Partei, als auch die Gemeinderäte jünger, weiblicher und vielfältiger geworden. „Wir spüren die Verantwortung, die mit diesem Erfolg einhergeht“, so Hildenbrand.

Lea Elsemüller, Sprecherin der Grünen Jugend, forderte in Bezug auf die Fridays-For-Future-Proteste: „Lasst uns zeigen, dass wir die parlamentarische Vertretung dieser Bewegung sind“. Auch Kretschmann, Detzer und Landtagsabgeordnete Nese Erikli bedankten sich für das Engagement bei den Demonstrationen.

Hildenbrand machte sich in seiner Rede dafür stark, auch das gesellschaftliche Klima zu schützen. Hasskriminalität nehme zu und man müsse mit Strafverfolgung, aber auch Präventionspolitik gegensteuern. Zuvor hatte schon Kretschmann vor Populismus und völkischem Gedankengut als Gefahr für die Demokratie gewarnt. Die Grünen müssten sich dem mit einem positiven Gegenentwurf entgegenstellen.