Grün-Schwarz auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Berlin. Auch die beiden Regierungsfraktionen haben ihre traditionellen Herbstklausuren abgeschlossen. Grüne und CDU tagten getrennt in Berlin. Schwerpunkte der Beratungen waren untern anderem die Klimapolitik, der Fachkräftemangel, aber auch die Zuwanderung. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) kündigten an, nach einer gemeinsamen Linie in der heiklen Frage zu suchen, wie gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive in Deutschland gegeben werden kann.

Die größere Regierungsfraktion hat Leitlinien in der Integrationspolitik beschlossen, in denen unter anderem erklärte wird, dass „in Zeiten, in denen in vielen Bereichen Mangel an Fachkräften und Nachwuchs herrscht, für sie nicht nachvollziehbar ist, wenn motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Werkbank aus abgeschoben werden“. Die CDU wiederum will „pragmatisch und am Einzelfall orientiert vorgehen“. Das Asylrecht dürfe aber nicht mit dem Einwanderungsrecht vermischt werden.

Übereinstimmungen gibt es inzwischen auch in der Frage der Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. Seit mehr als eineinhalb Jahren drängen Grünen-Politiker, allen voran Verkehrsminister Winfried Herrmann, im Dieselskandal nach tragfähigen Lösungen zur Hardware-Nachrüstungen zu suchen. CDU-Abgeordnete sperrten sich unter anderem mit dem Hinweis, die würden zu lange dauern und zu viel kosten. Inzwischen und nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin und Bundesverkehrsministern Andreas Scheuer (CSU) appelliert auch die CDU-Landtagsfraktion an die Autoindustrie. Angela Merkel habe klar gemacht, „dass wir die bloße Haltung ‚Es geht nicht‘ nicht aufrecht erhalten können“, so Reinhart, der seine Fraktion als Impulsgeberin lobte, zum Beispiel, wenn es um leistungsgerechte Bezahlung in der Pflege gehe.

Befassen mussten sich Schwarz und Reinhart zudem mit den Vorwürfen der Opposition an die Adresse von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Zusammenhang mit der Ludwigsburger Zulagenaffäre. Die Vorwürfe von SPD und FDP seien konstruiert, so Schwarz. Die Oppositionsfraktionen werden am 26. September einen Antrag zur Entlassung der Ministerin in den Landtag einbringen. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident einen Minister entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen. Zurückhaltender reagierte Reinhart. Er erklärte allerdings, diese Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu sehen. Nach Schwarz‘ Worten zeigt der Entlassungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt, „dass die Opposition kein Interesse an einer Sachaufklärung habe“. Vielleicht wollten SPD und FDP aber auch nur „von schlechten Umfragewerten ablenken», sagte der Grüne mit Blick auf eine jüngste Umfrage von Infratest dimap, elf Prozent für die SPD und sieben Prozent für die FDP ausweist.