Wildschweine und Weltkriegsbomben im Bundesrat

Berlin. Der Umgang mit Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg stand am Freitag ebenso auf der Tagesordnung des Bundesrats wie die Förderung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und die Jagd auf Wildschweine zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Außerdem ging es darum, Englisch als Gerichtssprache in internationale Handelskammern zu erlauben; bislang ist dort noch Deutsch Pflicht.

Wer zahlt für welchen Blindgänger?

Zum mittlerweile dritten Mal hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin einen Anlauf gestartet, um den Bund an den Kosten für die Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition zu beteiligen. Bislang gilt in Deutschland die Regelung, dass der Bund als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches die Kosten deutscher Munitionsaltlasten beseitigt, während die Länder und Kommunen für die alliierten Bomben zuständig sind. Die meisten über Deutschlands Städten abgeworfenen Bomben stammen aber naturgemäß nicht aus deutscher Produktion. Ein an den Bundestag überwiesener Gesetzesentwurf soll nun dazu beitragen, dass der Bund auch für alliierte Bomben zahlt. (Drucksache 43/18, Beschluss)

KWK-Anlagen sollen weiter Geld erhalten

Der Bundesrat hat sich für eine schnelle Neuregelung der EEG-Umlage für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eingesetzt, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind. In einer am 2. März 2018 beschlossenen Entschließung sprechen sich die Länder auf Antrag von Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, dem Saarland und Sachsen nachdrücklich dafür aus, dass diese Anlage weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden und Beihilfen erhalten. Dies solle schon rückwirkend zum 1. Januar geschehen. (Drucksache 23/18, Beschluss)

Englisch vor dem Landgericht

Zum dritten Mal hat der Bundesrat dem Bundestag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, wonach Landgerichte internationale Handelskammern einrichten sollen, vor denen auf Englisch verhandelt werden kann. Bislang verfiel dieser Antrag jedoch stets der Diskontinuität des Parlaments zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode. Obwohl das deutsche Recht und die deutsche Justiz international hohe Anerkennung genießen, leide der Gerichtsstandort Deutschland bisher darunter, dass noch immer nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt sei, heißt es in dem Beschluss des Bundesrates. Dies trage dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zumeist im Ausland ausgetragen würden. Damit würden hiesige Unternehmen benachteiligt. (Drucksache 53/18, Beschluss)

Wildschweine sollen dauerhaft gejagt werden

Wildschweine haben es in Deutschland künftig schwer. Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für die Schwarzkittel aufgehoben. Damit können die Tiere nunmehr ganzjährig bejagt werden. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung stimmte der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin zu. Baden-Württemberg hatte bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest verabschiedet. Darin hatte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ebenfalls eine Aufhebung der Schonzeiten auf Landesebene angeordnet, zudem ist im Ausnahmefall künftig auch der Einsatz von Nachtsichtgeräten durch Jäger möglich. (Drucksache 53/18, Beschluss)