Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen

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STUTTGART. Wegen der Kosten für Kinderbetreuung wollen Land und Kommunen ein millionenschweres Hilfsnetz für Familien schaffen. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April auf Elternbeiträge und Gebühren etwa für geschlossene Kitas, Kindergärten und Horte verzichten.

"Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen", betonte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) . "Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an Ihrer Seite." Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro.

SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch forderte die Kommunen auf, jetzt flächendeckend die Kita-Gebühren zu erlassen für die Dauer der Schließungen. "Das würde allen Eltern in dieser schwierigen Zeit helfen und in vielen Fällen auch für etwas mehr finanzielle Sicherheit sorgen."

Stoch appellierte zudem an das Land, umfangreichere Hilfen für die Kommunen einzuplanen. So müssten diese absehbar einen enormen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahmen verkraften. Gleichzeitig stiegen die Kosten - etwa für Soziales oder Verkehr. Nötig sei daher ein "Rettungsschirm für unsere Kommunen".