Streit um Studiengebühren dauert weiter an

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. In der Debatte um Einzelplan 14, den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, wies der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk am Freitag auf die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für die Entwicklung des Landes hin. Ohne sie gebe es „keine Innovation, keine Zukunftstechnologie und auch keine Nachhaltigkeit“. Er kritisierte die Abschaffung der Studiengebühren im vergangenen Jahr. Sie hätten immerhin mit 170 Millionen Euro zu einer Verbesserung der Lehre beigetragen. Diese Mittel müssten jetzt aus dem Haushalt kommen.

„Das ist eine Fehlentscheidung, weil die Studierenden mit diesen Mitteln einen ganz anderen Anspruch gegenüber ihren Hochschulen auf gute Lehre haben.“ Es sei notwendig, zum System der Studiengebühren zurückzukehren. Es gehe um eine sozial faire Beteiligung der Studierenden an ihren eigenen Ausbildungskosten. Unangemessen sei es, gleichzeitig den Verwaltungskostenbeitrag der Studierenden von 40 auf 60 Euro. Birk verlangt ein Konzept der Landesregierung, in welchen Hochschulen Masterstudienplätze ausgebaut werden sollen und auch entsprechende finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Die Ausweitung der Masterstudienplätze dürfe aber nicht zu Lasten der Bachelorstudiengänge erfolgen. Es bestehe die Gefahr, dass Forschungskapazitäten aus Baden-Württemberg in andere Länder abwandern. Es sei der falsche Weg, die Forschungsförderung an den Universitäten 2013 und 2014 jeweils um fünf Millionen zu kürzen. Außerdem solle die Regierung die vorgesehene Kürzung für die nichtstaatlichen Hochschulen um fünf Prozent zurücknehmen.

Grüne sehen Wissenschaft und Forschung auf gutem Weg

Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne) sieht Baden-Württemberg in Wissenschaft und Forschung nach wie vor auf einem guten Weg, ja man stehe in diesem Bereich besser als je zuvor da. Es werde ein Ausbauprogramm für die Masterstudiengänge kommen. Dieses Konzept sei auch finanziell abgesichert, so wie die gesamte Finanzierung des Einzelplans 14 „sauber“ erreicht worden sei. Die CDU warte bloß mit Sparappellen auf, eigene konstruktive Vorschläge würde sie nicht vorlegen. Man habe beim Regierungswechsel im Einzelplan 14 lediglich „haufenweise Planungen“ vorgefunden, die nicht konkretisiert worden seien.

Die neue Regierung habe keineswegs Mittel für Forschung gestrichen. „Man  hat nur endlich die notwendige Haushaltsklarheit durchgesetzt.“ Vorher habe man hohe Haushaltsansätze vorgestellt, tatsächlich aber weniger ausgegeben. „Die Differenz zwischen den Planzahlen und den tatsächlichen Ausgaben hätten jedes Jahr eklatant auseinandergeklafft. Jetzt seien 2013 und 2014 dafür 15 Millionen Euro eingesetzt. „Das sind die echten Zahlen. Nicht weil wir die Forschungsmittel kürzen, sondern weil wir nicht  Zahlen in den Haushalt schreiben, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht einzuhalten sind.“

SPD verteidigt Abschaffung der Studiengebühren

Martin Rivoir (SPD) verteidigte die Abschaffung der Studiengebühren. Sie seien „unsozial“ und würden auf Kosten der Energie für das Studium gehen. Die Hochschulen könnten sich auf jedem Fall darauf verlassen, dass ihnen die Mittel aus den Studiengebühren im vollen Umfang ersetzt würden. Für mehr Sicherheit für wissenschaftliche Mitarbeiter sorge die Entfristung bisher befristeter Stellen. Auch habe die neue Landesregierung die Studentenwerke mit mehr Mitteln ausgestattet, so dass über 3000 neue Studentenwohnheimplätze geschaffen werden können. Neu gestaltet werde auch die Funktion der Hochschulräte.

Für die Fraktion der FDP meldete Timm Kern Bedenken an, der Haushalt für den Wissenschafts- und Forschungsbereich könnte „auf Sand gebaut sein“. So sei die Schaffung von Masterstudiengängen vom Abbau der Bachelorstudiengänge abhängig. Die Abschaffung der Studiengebühren sei dem „ideologiegeleiteten Kurs“ der neuen Landesregierung geschuldet. Die 170 Millionen Euro, die jetzt den Hochschulen für die entgangenen Studiengebühren ersetzt werden müssen, würden dringend an anderen Stellen in den Hochschulen des Landes gebraucht.

Wissenschaftsministerin: Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen

Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer (Grüne), zählte in der Debatte ihres Haushalts die Erfolge ihrer eineinhalbjährigen Amtszeit auf: „Wir haben das Uni-Medizingesetz rückabgewickelt. Wir haben die Studiengebühren ersetzt durch Qualitätssicherungsmittel. Wir haben nach über 30 Jahren die verfasste Studentenschaft  wiedereingeführt.“ Die Gesellschaft stehe vor großen Herausforderungen.

Die Lösung der dringenden Probleme werde bloß gelingen, „wenn wir den Geist, das Wissen, die Phantasie unserer Hochschulen und Forschungsinstitute, aber auch unserer Kultureinrichtungen nutzen. Baden-Württemberg ist ein Zentrum der Innovation. Es gehört in Europa zu den stärksten Regionen mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Unser Land ist führend beim Ausbau von Studienplätzen und wir sind führend bei der Exzellenzinitiative.“ Man müsse sich aber auch darüber im Klaren sein, dass man sich in einem schwierigen Spannungsfeld behaupten müsse, zwischen de Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, der Notwendigkeit zu investieren, besonders in den Themen Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur.