Grüne ziehen bei Parteitag positive Halbzeitbilanz der Landesregierung

Stuttgart. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag an diesem Samstag in Esslingen insgesamt eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Auch wenn Parteivorsitzender Chris Kühn einräumt: „Vieles was uns bei der Landtagswahl 2011 gelungen ist, haben wir bei der Bundestagswahl nicht geschafft.“

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung ergab, dass die Mehrheit der Baden-Württemberger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden ist. Insbesondere Kretschmann genießt weiterhin hohes Ansehen. Allerdings hätte Grün-Rot laut dieser Umfrage keine Mehrheit in Baden-Württemberg mehr, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die Grünen würden nach der Umfrage 22 Prozent erzielen, die SPD käme auf 19 Prozent. Für Kühn bedeuten die Werte für die Grünen auch: „Wir haben nicht alles falsch gemacht, wir haben auch vieles richtig gemacht."

Sitzmann: Vieles bereits umgesetzt

"Klar ist, dass wir in fünf Jahren nicht alles umsetzen können, was wir uns vorgenommen haben", sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Man habe sich jedoch auf den Weg gemacht, vieles erreicht und noch einiges vor.

"Die Erwartungen an uns waren und sind hoch, die Erstarrung des Landes nach fast 60 Jahren zu beenden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grün-Rot setze Weltoffenheit undd Toleranz um und lebe sie, so der Ministerpräsident. Im Verkehrsbereich habe man Schluss gemacht mit falschen Versprechungen. Es gebe transparente Prioritäten für Projekte und mit Sanierung vor Neubau habe man einen klaren Politikwechsel vollzogen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sei von der Wissenschaftsgemeinde zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt worden. die Studiengebühren wurden abgeschafft, die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt und 22 000 neue Studienplätze geschaffen. Die Naturschutzstrategie sei nach Bewertung des Naturschutzbunds die fortschrittlichste in Deutschland. Und auch die Windkraftblockade habe die Landesregierung aufgelöst und maßgeblich dazu beigetragen, dass ein Konsenz zur Endlagersuche auf Bundesebene erzielt wurde.

Kretschmann wirbt für Reformen im Bildungsbereich

Kretschmann warb zugleich für Verständnis bei den Reformen im Bildungsbereich. "Wer tragende Säulen des Bildungssystems verschiebt, verursacht heftige Reibungen", so Kretschmann. Wer meine, dass es einen geräuschlosen Weg der Modernisierung gegeben hätte, verkenn den demografischen Druck. Bis 2030 werde es 400 000 Schüler weniger geben. "Das pflügt eine Schullandschaft um."

Man könne zwar der Ansicht sein, dass bei der Reihenfolge Fehler gemacht worden seien, als die Gemeinschaftsschule eingeführt wurde, bevor die regionale Schulentwicklung vorlag. "Aber wenn man etwas neues macht, muss man das am Anfang machen", sagt Kretschmann. Grün-Rot hätte nicht jetzt erst damit anfangen können, die ersten Gemeinschaftsschulen zuzulassen. Er versprach auch, dass man versuchen wolle, in der Bildungspolitik nun in eine ruhigere Phase zu kommen. "Die tatsächlichen Erfolge sind größer als die gefühlten", so Kretschmann. Der Opposition warf er vor, nichts getan zu haben, obwohl die demografische Entwicklung bereits seit mindestens zehn Jahren bekannt gewesen sei.

Kritik an CDU

Kretschmann sagte weiter, bei der CDU sehe er weder eine Richtung noch Rückgrat. Es gebe zwar Ansätze von Modernisierung - aber die Beharrungskräfte der Ewiggestrigen seien noch sehr stark. Unter Ministerpräsident Stefan Mappus habe die CDU eine Politik der harten Hand verfolgt. "Heute steht sie unter Peter Hauk eher für eine Politik der weichen Knie." Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 sagte Kretschmann, es gelte weiterhin, dicke Bretter zu bohren. Dazu brauche man einen langen Atem. "Aber den haben wir."

Auch von den Delegierten gab es Kritik an der CDU: Diese habe Grün-Rot hohe Schulden und ein strukturelles Defizit hinterlassen und kritisiere nun, dass das Sparen nicht schnell genug voran gehe. Zugleich kritisiere die Opposition auch jeden Sparvorschlag, den Grün-Rot mache.

Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, rechnete auch mit der Grünen-Bundespartei ab. Angesichts der Umfragewerte im Land und der Leistungen der Landesregierung "können wir erwarten, dass die Bundespartei unseren Ministerpräsidenten mit Respekt behandelt", sagte er an die Adresse von Jürgen Trittin gerichtet.