„Sympathie ist eine subjektive Kategorie“

Mit Michael Theurer als Parteichef und sich als Vize sieht Hans-Ulrich Rülke die FDP im Südwesten gut aufgestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigt sich im Sommerinterview  gewohnt angriffslustig, will aber Koalitionen mit der politischen Konkurrenz nicht ausschließen.

Staatsanzeiger: Herr Rülke, Sie haben im Mai in einem Interview gesagt, die FDP sei kein Intrigenstadel mehr. Wer in letzter Zeit die Stuttgarter Zeitung las, konnte einen anderen Eindruck bekommen. Wie ist die Lage ein halbes Jahr vor der Kür des Spitzenkandidaten: Wie groß ist die Nervosität in Ihrer Partei?

Hans-Ulrich Rülke: Sie werden immer Leute finden, die mit den einen oder anderen Personen nicht einverstanden sind. Aber das Thema Intrigenstadel war allenfalls in der Vergangenheit ein Thema auf der Führungsebene. Jetzt habe nicht den Eindruck, dass es auf der Führungsebene Auseinandersetzungen und Intrigen gibt. Soweit ich blicken kann, war die Führungsspitze der Landes-FDP noch nie so einig, wie es in den letzten Monaten der Fall ist, seit diese Führungsspitze im November 2013 gewählt wurde.

Was unterscheidet Sie von Michael Theurer?

Es gibt natürlich äußerliche Unterschiede aber ich denke, dass wir uns von unserem Profil her gut ergänzen. Er ist jemand, der auf der europäischen Ebene ungeheuer viel Kompetenz entwickelt hat und mit großem Engagement die liberale Sache auch in Brüssel sichtbar hält. Und ich bin derjenige, der in der Landespolitik die Themenfelder beackert und sich darum bemüht, dass die Fraktion insgesamt eine gute Arbeit leistet. Was die Führung der Landespartei anbelangt, ergänzen wir uns glaube ich auch ganz gut.

Hat sich die Rollenverteilung an der FDP-Spitze – hier der verbindliche Michael Theurer, da der angriffslustige Hans-Ulrich Rülke – bewährt? Oder wird diese Doppelspitze ähnlich scheitern wie diejenige der  Oppositionskollegen von der CDU?

Ob eine Doppelspitze funktioniert oder nicht hängt ja nicht davon ab, ob es eine Doppelspitze gibt oder nicht, sondern es liegt an den Personen. Bei der CDU war es offensichtlich so, dass es nicht funktioniert hat, aber ich habe im Moment keinen Anlass zu glauben, dass es bei uns auch so laufen könnte. Im Moment funktioniert es, sowohl Michael Theurer als auch ich tun alles dafür, dass es weiterhin funktioniert, denn wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben können, nicht gegeneinander. 

Sie und Michael Theurer unterscheidet nicht nur, dass der eine in Stuttgart und der andere in Brüssel sitzt, sondern auch, dass Theurer etwas verbindlicher wirkt und Sie ein bisschen angriffslustiger. Ist das eine gute Rollenverteilung?

Das ist mit Sicherheit eine gute Rollenverteilung. Wir wollen ein breites Profil abbilden, und da kann es nichts schaden, wenn der eine etwas angriffslustiger ist und der andere etwas verbindlicher.

Muss ein FDP-Spitzenkandidat sympathisch sein?

Sympathie ist eine subjektive Kategorie. Ich erlebe bei allen, die in der Politik tätig sind höchst unterschiedliche Einschätzungen, je nachdem, wen man fragt.

Würden Sie sich insgesamt als sympathisch empfunden bezeichnen?

Also ich selbst kann mich einigermaßen leiden.

Herr Rülke, es heißt immer wieder „Rülke, Brüllke“. Können Sie damit gut leben oder ärgert Sie das?

Nein. Das sind Kategorien, diese stammt, glaube ich, von Nils Schmid, und war wahrscheinlich eine Retourkutsche dafür, dass ich ihn den kleinen Nils genannt habe. So etwas gibt es in der Politik, das stört mich nicht besonders. Es würde mich dann stören, wenn man meine politische Arbeit wirklich darauf reduzieren könnte. Aber das kann man nicht. Wir haben erst kürzlich nachgewiesen, dass wir fast die Hälfte der Gesetzesentwürfe der grün-roten Koalition mittragen und dass wir auch eine ganze Reihe an Gesetzesvorschlägen gemacht haben. Diese wurden zwar von der Regierungskoalition mit unterschiedlichen Begründungen immer abgelehnt, aber man kann uns nun wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht konstruktiv und nicht sachorientiert arbeiten. Natürlich reduzieren manche es gerne auf die polemische Oppositionsarbeit. Diese ist aber nur Teil des Ganzen. Derjenige, der behauptet, ich würde mich ausschließlich darauf konzentrieren, sagt nicht die Wahrheit.

Das eine ist die Wahrheit, das andere ist die Wahrnehmung. Wir sind uns einig, dass Kretschmann, so die Wahrnehmung, sehr erfolgreich ist. Über die Wahrheit kann man anderer Meinung sein. Müssten Sie nicht schauen, dass diese konstruktive Oppositionsarbeit stärker wahrgenommen wird. Und müssten Sie sich vielleicht in Ihrer Art etwas zurücknehmen, damit klar wird, dass die FDP viele gute Gesetze einbringt und relativ zu ihrer Größe mehr leistet als die CDU?

Ich habe festgestellt, dass das mediale Interesse an unseren Gesetzentwürfen relativ bescheiden ist, weil man ja weiß, dass die Regierungskoalition immer einen Vorwand findet, um diese Vorschläge abzulehnen. Ich habe keinen Anlass zu der Vermutung, dass sich das ändern würde, wenn ich damit aufhören würde, die Regierungspolitik zu kritisieren.

Baden-Württemberg galt immer als Stammland der FDP. Inzwischen wenden sich die Baden-Württemberger zunehmend von Ihrer Partei ab. Was machen Sie falsch?

Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Baden-Württemberger zunehmend abwenden. Wir haben bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 landesweit natürlich nicht die Ergebnisse wie in 2009. Es wäre auch vermessen gewesen, diese zu erwarten. 2009 war das Boom-Jahr der FDP. Aber wir hatten in etwa die Ergebnisse aus dem Jahr 2004, und das war kein ganz schlechtes Ergebnis für die FDP. Wir haben beispielsweise im Stuttgarter Gemeinderat eine Fraktionsstärke erhalten mit vier von 60 Stadträten. Das ist natürlich deutlich weniger als 2009. Aber ich erinnere mich, wie es vorher war, und da waren es immer vier.  Wir haben im Pforzheimer Gemeinderat die Fraktionsstärke wieder erreicht. Das hatten wir nicht immer in der Vergangenheit. So, wie ich das Land Baden-Württemberg kenne, stelle ich fest, dass die Situation für die FDP schwierig ist, aber nicht schwieriger, als sie in der Geschichte der Landes-FDP schon des Öfteren war.  

Sie sind der Ansicht, dass die FDP ihr wirtschaftspolitisches Profil weiter schärfen muss. Dabei tun Sie doch seit Jahren nichts anderes. Wollen Sie Ihre letzten sozial- und verfassungsliberalen Wähler vergraulen?

Nein. Es ist nicht so, dass wir das seit Jahren tun. Wir haben 2009 mit einem an der Wirtschaft und vor allem auch am Mittelstand und Handwerk orientierten Profil die Bundestagswahl gewonnen und in Baden-Württemberg 18,8 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Die folgende Krise ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir das getan haben, sondern darauf, dass wir das, was man von uns erwartet hat, nicht umgesetzt haben. Das ist das Problem. Und wenn ich mir anschaue, was an Regierungspolitik in Berlin gemacht wird und was die politischen Alternativen sind, die es in Berlin gibt, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass eine Partei der Marktwirtschaft und eine Partei, die sich die Frage stellt, ob man nicht, bevor man etwas verteilt, auch über das Erwirtschaften nachdenken muss, durchaus einen Platz im Parteienspektrum hat. Wenn ich mir die krampfhaften Versuche von Herrn Gabriel anschaue, etwa zur kalten Progression, oder die Verlautbarungen der Grünen, die sagen, sie wollen die FDP beerben, dann zeigt das doch, das andere auch merken, da fehlt etwas. Und es fehlt genau dieses, es fehlt nicht eine sechste oder siebte sozialistische Partei im Deutschen Bundestag, sondern es fehlt eine marktwirtschaftliche Kraft.

Es gibt ja eine marktwirtschaftliche Partei, die AFD, die wirtschaftspolitischen Sachverstand mitbringt. 

Ich bestreite, dass bei der AFD ökonomische Kompetenz sichtbar ist. Wer erklärt, wir müssten aus dem Euro austeigen, wer erklärt, Europa sei kein Zukunftsmodell, der hat die wirtschaftlichen Interessen des Lands Baden-Württemberg in keinster Weise verstanden. Die AFD ist für mich eine populistische Protestpartei, aber keine Partei der ökonomischen Kompetenz.

Wollen Sie noch immer die sozial- und verfassungsliberalen Wähler erreichen?

Die wollen wir selbstverständlich erreichen. Wir haben, glaube ich auch, in der Regierungsarbeit zwischen 2009 und 2013 durchaus Erfolge erzielt. Ich nenne nur die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Diese hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Alleingang verhindert. Sie hat im Nachhinein vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Wir haben beispielsweise das Prinzip „Löschen statt sperren“ umgesetzt. Es ist keineswegs so, dass bei der FDP diese Themen völlig verloren gegangen sind. Aber es hat sich eben gezeigt, dass Wahlen offensichtlich mit den Fragen der wirtschaftlichen Kompetenz gewonnen werden.

Sie sagen, die AFD ist keine marktwirtschaftliche Partei. Fürchten Sie diese auch nicht als Gegner in Baden-Württemberg, da ihr ja, zumindest in der Ansicht von außen, viele eine wirtschaftspolitische Kompetenz zuweisen?

Nein. Ich sehe auch nicht viele, die ihr das zubilligen. Wenn ich bei der Wirtschaft im Land rumkomme, etwa bei den Mittelständlern, die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen über die Vorstellungen der AFD. Was die Landespolitik anlangt, habe ich von der AFD noch keinen einzigen Beitrag wahrgenommen. Von daher habe ich nicht den Eindruck, dass sich da irgendetwas abzeichnet, was für 2016 von Relevanz wäre.

Ist Herr Mappus noch Ihr Freund?

Freund ist so eine Kategorie. Wir haben immer freundschaftlich miteinander verkehrt, auch in Zeiten, in denen wir eine gemeinsame Regierungsverantwortung getragen haben.  Ich habe ihm sicherlich das eine oder andere übel genommen, insbesondere die Art und Weise, wie dieser EnBW-Deal vonstattengegangen ist. Aber das führt für mich nicht dazu, dass ich über einem Menschen den Stab breche. Das heißt, wenn ich ihm heute begegne, tue ich dies nach wie vor freundschaftlich.

Müsste die FDP, und namentlich sie, bei diesem Thema noch etwas aufarbeiten?

Ein Journalist der Stuttgarter Zeitung hat jahrelang Mails gecheckt, um mir nachzuweisen, dass ich irgendetwas vom EnBW-Deal gewusst hätte. Das hat er irgendwann aufgegeben. Dann hat er versucht, mir nachzuweisen, ich hätte etwas mit dem Schwarzen Donnerstag zu tun. Auch das hat er irgendwann aufgegeben. Der Vorwurf, der bei dem genannten Journalisten geblieben ist, ist der, dass Mappus als damaliger Regierungschef und ich, als damaliger Vorsitzender einer Regierungsfraktion, überhaupt Mails getauscht haben. Und zu diesem schweren Vorwurf bekenne ich mich - ich gestehe in vollem Umfang.

Also sehen Sie keine Aufklärungsbedarf?

Sie können mich gerne mit diesen Mails konfrontieren und wir schauen uns diese im Einzelfall an. Dann können wir darüber reden, was es für einen Aufklärungsbedarf gibt.

Die Grünen werben um liberale Wähler, die FDP um jene der CDU. Das Parteiengefüge scheint sich zu verschieben. Wird die FDP dabei eher gewinnen oder verlieren?

Ich glaube nicht, dass das Parteiengefüge sich verschiebt. Die Grünen erzählen zwar, dass sie gerne liberale Wähler hätten, aber handeln gegenteilig. Wenn ich solche Vorschläge sehe, wie den Veggie-Day, 0,0 Prozent Promille im Straßenverkehr, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder ein Bildungsfreistellungsgesetz, zu dem die Wirtschaft gezwungen werden soll, gibt es da einen großen Unterschied zwischen reden und handeln. Und insofern kann ich nicht erkennen, dass die Grünen wirklich attraktiv für wirtschaftsnahe Wähler werden könnten. Richtig ist aber: Das Parteiengefüge hat sich so entwickelt, dass die Wählerbindung sehr viel volatiler geworden ist. Man kann sich weniger auf Stammwähler verlassen, sondern es geht eher darum, eine wachsende Zahl an Wechselwählern zu überzeugen.

Könnte das eine Chance der FDP sein, die schon immer einen relativ geringen Anteil an Stammwählern hatte?

Ich sage nicht erst seit der Europawahl, sondern habe es auch vorher schon immer gepredigt: Ich gehe davon aus, dass wir 3 Prozent Stammwähler im Bund haben und 4 Prozent im Land. Das hat auch das EU-Wahlergebnis gezeigt. Denn da gab es im Grunde keinen Anlass für Wechselwähler, FDP zu wählen. Das ist das, worauf wir uns sicher verlassen können. Und um über 5 Prozent zu kommen, möglichst deutlich natürlich, müssen wir Wechselwähler ansprechen. Ich denke, die Art und Weise, wie Frau Merkel Wirtschaftspolitik und die Große Koalition Wirtschaftspolitik machen und die Art und Weise, wie Frau Merkel die Union nach links rückt, das eröffnet der FDP ein reiches Betätigungsfeld. Der Wirtschaftsflügel der Union ist ja auch sehr unzufrieden.

Die Christlich-Sozialen sind begeistert von der Politik von Frau Merkel. Dann gibt es die Konservativen. Da stellt sich eher Frage, ob dort die AfD Stimmen holen kann. Und es gibt die Wirtschaftsliberalen. Und das ist unser Ansatzpunkt. Ich glaube dass wir 2009 sehr, sehr viele wirtschaftsliberale Wähler gewonnen haben. Die haben wir dann verloren, die sind zur Union gegangen, weil sie  enttäuscht waren von der FDP. Unsere Aufgabe wird es sein, unser Angebot inhaltlich und von der Glaubwürdigkeit her so zu gestalten, dass wir diese Wähler wieder zurückgewinnen können.

Wer ist Ihr CDU-Wunschkandidat: Guido Wolf oder Thomas Strobl?

Das ist eine Frage, die die CDU klären muss. Ich täte keinem von beiden einen Gefallen, wenn ich sozusagen öffentlich erklären würde, wer da mein Wunschkandidat ist.

Wunschpartner bleibt aber die CDU?

Wir werden vermutlich Anfang 2016 eine Koalitionsaussage machen. Auf Basis der politischen Situation Anfang 2016 und auf Basis der Frage, wer uns politisch näher steht. Aus heutiger Sicht haben wir sicher größere Schnittmengen mit der CDU als mit der Regierung Kretschmann. Aber die Koalitionsaussage werden wir sicher erst zeitnah vor der Wahl treffen.

Wäre mit Ihnen eine Ampelkoalition möglich?

Ich würde so etwas nicht prinzipiell ausschließen.

Wie sehen Sie Ihre weitere Zukunft? Sind sie 2016 stellvertretener Ministerpräsident und 2017 dann auch bundespolitisch in einem höheren Amt aktiv?

Man sollte Zukunftsfragen dann beantworten, wenn sie anstehen. Insofern werde ich jetzt nicht die Frage beantworten, ob ich mich für die Spitzenkandidatur bewerbe und auch nicht, was ich dann vielleicht nach der Landtagswahl tun werde. Meine politische Zukunft sehe ich aber eindeutig im Land.

Sind Sie der Ansicht, dass der Haushalt beim kommenden Landtagswahlkampf eine große Rolle spielen wird?

Das wird sich zeigen. Das wird davon anhängen, ob die wirtschaftliche Entwicklung so weiter geht, ob die Steuereinnahmen weiter so sprudeln. Wenn das der Fall ist, dann wird die Landesregierung natürlich den Haushalt 2016 ausgleichen können und trotzdem noch Milliarden für Wahlgeschenke haben.

Wenn der Haushalt keine Rolle spielt, welche Fragen werden Sie dann thematisieren?

Die Themen Bildung, Wirtschaft und Energiepolitik werden von zentraler Bedeutung sein. Das bietet sich einfach an. Die Stimmung an den Schulen ist hundsmiserabel wie nie. Die Gymnasien sind in ihrer Breite absolut enttäuscht von Grün-Rot. Es wird auch so sein, dass viele Gemeinschaftsschulen feststellen, dass sie weiterhin Hauptschulen sind und dass man nur das Türschild gewechselt hat. Wir gehen davon aus, dass auch in den nächsten zwei Jahren die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der grün-roten Bildungspolitik groß sein wird und dass jede Opposition beste Chancen hat, gewählt zu werden, um diese Bildungspolitik wieder zu verbessern.

Was missfällt Ihnen an der Energiepolitik?

Es hat sich gezeigt, dass die Energiepolitik der Landesregierung gescheitert ist. Man hat angekündigt, 1200 Windräder zu bauen – das sind im Schnitt 100 bis 120 pro Jahr. Wir haben jetzt im Jahr 2014 – und wir sind schon im Monat August – in Baden-Württemberg ein einziges Windrad. Winfried Kretschmann stellt deutlich weniger Windräder auf als Erwin Teufel, dem man immer vorgeworfen hat, jedes Windrad einzeln zu bekämpfen. Das zeigt schon, dass die Energiepolitik der Landespolitik gescheitert ist. Wir halten es allerdings für falsch, im hochindustrialisierten Baden-Württemberg sich auf das Aufstellen von Windrädern zu konzentrieren. Man muss sich darauf konzentrieren, die Frage zu beantworten, wie man Energie speichert, wie man die Netze ausbaut und wie man das Thema Energieeffizienz voranbringt. Das sind die Bereiche, wo wir gut sind.