ÖPNV-Finanzierung: Kommunen für Gutachten ausgewählt

Stuttgart. Das Verkehrsministerium hat die Kommunen für ein geplantes Gutachten zu neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ausgewählt. Dabei handelt sich um Mannheim und Heidelberg mit der Verbundregion Rhein-Neckar, Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen, wie Amtschef Uwe Lahl mitteilte. Insgesamt zeigten 14 Kommunen Interesse an dem Projekt.

Das geplante Gutachten soll aus Sicht des Verkehrsministeriums ausloten, wie der ÖPNV attraktiver werden kann und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen. „Den Ausbau von Bus und Bahn weiterhin nur über höhere Fahrpreise zu finanzieren, wird nicht funktionieren”, so Lahl. Die Arbeiten an dem Gutachten sollen noch im Sommer starten und rund ein Jahr dauern.

In einer bereits abgeschlossenen Grundlagenuntersuchung kristallisierte sich nach früheren Ministeriumsangaben ein Mobilitätsausweis als beste Lösung heraus. Er berechtigt zur Nutzung von ÖPNV-Angeboten. Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, müsste diesen Ausweis ebenfalls erwerben. Damit würden zusätzliche Einnahmen erzielt, um das Angebot auszubauen und zu günstigen Tarifen anzubieten. Auf dieser Untersuchung soll nun das neue Gutachten aufbauen.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi sagte: „Das ist eine versteckte City-Maut. Die wird es mit uns nicht geben.” Hingegen meinte die für den Nahverkehr zuständige Grünen-Politikerin Elke Zimmer, die Folgen des Klimawandels seien in diesen Tagen für alle deutlich spürbar. „Wir müssen umdenken, gerade im Bereich der Mobilität in unseren dicht besiedelten Ballungsräumen. Neben der Frage nach den Mobilitätskonzepten der Zukunft stellt sich auch die Frage nach der Finanzierung.”