Landespolizeigewerkschaft fordert Corona-Prämie auch für Polizeibeschäftigte

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STUTTGART. Die Bundesregierung hat eine einmalige Sonderzahlung für Angestellte bei Bund und Kommunen sowie Bundesbeamte in Höhe von bis zu 600 Euro bewilligt. Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, fordert eine solche „Corona-Prämie“ auch für die Polizeibeschäftigten im Südwesten. Ebenso Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sieht dafür allerdings technische Hürden. „Die Entscheidung für eine einmalige Sonderzahlung an die Bundesbeamten ist ein Ausfluss der Tarifeinigung von Ende Oktober“, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Die Zahlung diene eben auch dazu, um eine Lücke bei der Besoldung abzudecken.

Zudem müsste eine Corona-Prämie bis Jahresende durch Gesetz geregelt werden. Das scheitere an den Fristen des dafür nötigen Gesetzgebungsverfahrens. Möglich aus Sicht des Finanzministeriums sind dagegen Leistungsprämien wie sie das Kultusministerium für Schulleiter ins Spiel gebracht hatte.