Kretschmann lobt Pakt mit Kommunen bei Kinderbetreuung

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den von der Landesregierung mit den Kommunen geschlossenen Pakt zum Ausbau der Kinderbetreuung als „großen Schritt“ bezeichnet.

In der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte „Pakt mit den Kommunen — ein Meilenstein für die Kleinkindbetreuung“ sagte der Regierungschef heute im Landtag, die Förderung der Kinderbetreuung verbessere nicht allein die Rahmenbedingungen für Familien, sondern stärke auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. „Dies ist ein starkes Signal an die Eltern. Das Land hat die Bremsklötze der Vorgängerregierung weggeräumt.“         

Ziel der Landesregierung sei es, so vielen Kindern wie möglich beste Bildungschancen zu ermöglichen. Der Pakt sei auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sorge auch für mehr   Erwerbstätige, vor allem bei Frauen. Deshalb sei das Geld bestens angelegt. Auch die Kommunen könnten nun „vorausschauend planen“.         

Mit der massiven Erhöhung der Landesmittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gleiche die Regierung die „Versäumnisse“ der früheren schwarz-gelben Koalition aus, sagte Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD). Baden-Württemberg liege im Ländervergleich mit einer Quote von 20,9 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ganz hinten. Von 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz für ihre Kinder. Bis dahin soll für jedes dritte Kleinkind ein Platz vorgehalten werden. Der Pakt mit den Kommunen sei eine „epochale Vereinbarung“, lobte Mentrup.        

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bezeichnete den Pakt mit den Kommunen, der vom Städtetag und dem Gemeindetag ausdrücklich begrüßt wird, als „Meilenstein“ und „Durchbruch“ in der Bildungspolitik und als „Erfolg für die Kinder im Land“. Die Zuschüsse für die Kommunen würden fast verdreifacht.

Im kommenden Jahr gibt das Land zu den vorgesehenen 129 Millionen noch 315 Millionen Euro obendrauf, also insgesamt 444 Millionen Euro. 2013 sind 474 Millionen Euro eingeplant. Von 2014 an will das Land 68 Prozent der Betriebskosten finanzieren.

„Investitionen in die frühkindliche Bild sind Investitionen für die Zukunft“, sagte Sitzmann. Fehlende Betreuungsplätze seien ein schweres Hindernis für Familien. Sitzmann verteidigte noch einmal die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der Betreuungskosten. Grün-Rot hatte dafür Anfang November die Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf fünf Prozent erhöht.         

Die Opposition tat sich schwer, die Regierung für den einvernehmlichen Pakt zu kritisieren und verlegte sich auf andere Themen. „Für die Bürger ist spürbar nichts passiert, seit Grün-Rot regiert“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die CDU stimme zwar dem Verhandlungsergebnis am Ende zu, aber Schulsozialarbeit sei eine „klare kommunale Aufgabe“ und nicht eine des Landes. „Wir kritisieren den Weg, nicht das Ergebnis“, betonte Hauk.         

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke musste weit ausholen. Er räumte ein, dass die Klagen der Kommunen in der Vergangenheit wegen fehlender Unterstützung bei der Kinderbetreuung «berechtigt gewesen» sind. Das Verhandlungsergebnis sei in Ordnung. Hinsichtlich der Erhöhung der Steuer trotz sprudelnder Steuer-Mehreinnahmen griff Rülke jedoch die Regierung Kretschmann an: „Das ist keine Leistung, auf die Sie stolz sein können.“         

Claus Schmiedel (SPD) erwiderte, die CDU/FDP-Landesregierung habe fünf Jahrzehnte lang bei diesem Thema „nichts gemacht“. Im Grunde sei die Opposition mit dem gelungenen Pakt der Regierung mit den Kommunen einverstanden. „Sie mussten schon auf Windkraft und Zuwanderung ausweichen, um nörgeln zu können“, sagte der SPD-Fraktionschef.