Guido Wolf macht CDU Mut und sieht Macht nahe

Rust. CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Guido Wolf sieht seine Partei wieder „auf dem Weg in die Verantwortung“ nach der Wahl im März. Allerdings, so sagte Wolf am Samstagmittag zu den Delegierten und Parteimitgliedern in Rust (Ortenaukreis): „Wir werden uns anstrengen müssen, wir werden hart kämpfen und arbeiten müssen." Seine Rede kreiste vorwiegend um die Themen Terrorgefahr und Flüchtlingskrise. Außerdem attackierte Wolf den politischen Gegner, vornehmlich die Grünen und ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die Terroranschläge in Paris vor einer Woche hätten ihn „tief erschüttert“. Was komme als nächstes? Müsse man mit Anschlägen in Hamburg, Berlin oder München rechnen, wie sei es um die Sicherheitslage in Stuttgart, Ulm oder Rust bestellt? „Ganz ehrlich: Sicher kann das keiner sagen.“ Denn „der Irrsinn des Terrors kenne keine Regeln“, so Wolf. Klar sei allerdings, was man machen könne. „Es darf keine Nachlässigkeit in Sicherheitsfragen geben“. Polizei und Nachrichtendienste müssten „hinreichend ausgerüstet“ (ausgestattet sein/werden. Doch „hier sieht Grün-Rot in Stuttgart ziemlich schwach aus“. Das werde eine von ihm geführte CDU –Regierung ändern. 1500 neue Stellen für die Polizei und bessere Ausrüstung gehörten zu den ersten Maßnahmen. Viele Grünen dagegen würden den Nachrichtendienst am liebsten ganz auflösen und misstrauten der Polizei. Freiheit stehe im Zentrum der westlichen Lebensweise. Aber „Angst und Freiheit, das verträgt sich schlecht.“ Freiheit brauche Sicherheit: „Wenn wir die Freiheit verteidigen wollen, müssen wir die Sicherheit garantieren“. Hier gelte es die richtige Balance zu finden: „Niemand will einen Überwachungsstaat“. 

Flüchtlingskonvention biete Schutz auf Zeit, nicht Bleiberecht

Das Thema aller Themen sei derzeit die Flüchtlingskrise. Wolf verlangte, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. „So wie heute kann es nicht noch Monate weitergehen“, meinte Wolf. Sonst laufe man Gefahr,  „dass wir uns alle überfordern.“ Im Übrigen bedeute auch die Anerkennung nicht, dass alle dauerhaft in Deutschland bleiben würden. Denn es sei zu prüfen, ob anerkannte Asylbewerber irgendwann wieder in ihre Heimat zurück könnten. Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention vermittelten Schutzrechte nur auf Zeit. Die deutsche Wertekultur ist für uns verbindlich, sagte Wolf, "aber wir sind offen für die Impulse anderer Kulturen".  Viele Flüchtlinge seien eine Bereicherung. „Aber wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, muss wieder gehen“. 

"Grün-Rot hat nicht geliefert, in vielen Politikfeldern versagt", griff Wolf die amtierende Regierung an. Die Grünen in Baden-Württemberg seien „eine Mogelpackung“. Außen auf der Tüte finde man die Abbildung eines netten älteren Herr mit Igelschnitt. Er lächelt sehr freundlich „und tut sonst nicht viel und vor allem niemandem weh.“ Wenn man die Tüte öffne, sei sie fast leer, bis man ganz unten doch etwas finde: Ehrgeizgetriebene Nachfolgekandidaten.  Die potenziellen Erben von Ministerpräsident Kretschmann positionierten sich schon, die  ehrgeizgetriebenen Nachfolgekandidaten" Cem Özdemir, Alexander Bonde und Winfried Hermman. Özdemir möge nicht einmal die eigene Partei, Bonde sei der Bauernschreck und Hermann der Autofeind.  Was wäre die Folge, wenn einer von diesen an die Macht käme?  „Die Citymaut in Hintertupfingen. Und der Amtseid werde dann „nicht auf die Verfassung, sondern auf einem Fahrradsattel abgelegt".

Manche meinten, Grün-Rot sei nicht so schlimm. Aus der Perspektive eines jungen Polizisten mit seiner Familie schilderte Wolf, in wie vielen Punkten diese aufgrund der Politik von Grün-Rot schlechter fahre als vor 2011: Kürzung der Eingangsbesoldung von Beamten, Streichung des Familiengelds, Erhöhung der Grunderwerbssteuer und weiteres mehr.

Früher habe das Land Spitzenplätze belegt: „Die besten beim Sparen. Vorne beim Lernen. Spitzenreiter bei der Einbrecherjagd – Aber das war einmal“. Nun bekleide das Land Spitzenplätze beim Schuldenmachen, in der Bevormundung von Bürgern und dem Ausbau von Radwegen. Damit sowie mit der Lethargie und Selbstzufriedenheit im Staatsministerium müsse Schluss sein. „Ich will dieses Land wieder nach vorne bringen“, versicherte Wolf. Die CDU habe ihre Lektion aus der verlorenen Landtagswahl 2011 gelernt und sich erneuert. Allein schon die Weise, wie das neue Regierungsprogramm, unter reger Mitarbeit der Mitglieder, zustande gekommen sei, zeige das: „Wir haben verstanden“.

CDU habe sich erneuert, Grün-Rot zeige die "Arroganz der Macht"

Es sei ungewohnt und schwierig für die CDU, aus der Opposition heraus den Wahlkampf zu führen. Aber offenbar sei es auch für die Grünen ungewohnt an der Regierung zu sein. Nach gerade einmal fünf Jahren habe Grün-Rot jedenfalls ein Maß an Überheblichkeit Arroganz der Macht erreicht, wie die CDU selbst nach 60 Jahren nicht. Jüngstes Beispiel dafür, so Wolf, sei die grüne Vertreterin beim Polizeigewerkschaftstag in Stuttgart an diesem Freitag gewesen: Sie sei einfach gegangen, ohne ihr Grußwort zu sprechen. Da zeige sich „die Arroganz der Macht. Aber Hochmut komme vor dem Fall.“

Eine Folge dieser Politik: Viele, die 2011 nicht CDU wählten, „setzen nun wieder auf uns“. Als Beispiele dafür führte Wolf Landwirte und Lehrer an.  Die Union habe die bessren Konzepte in der Bildungspolitik und verstehe Baden-Württemberg von seiner Basis her: den Städten und Gemeinden, auch und gerade im Ländlichen Raum. „Land und Kommune auf Augenhöhe, das muss Markenzeichen der CDU Baden-Württemberg sein", so Wolf. „Wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft, weil wir aus der Mitte der Gesellschaft kommen".

Der Landesregierung dagegen warf er vor, sie setze falsche Schwerpunkte am Rande der Gesellschaft. Grün-Rot gehöre aus vielen Gründen abgewählt. Vor allem aber für eine Flüchtlingspolitik, „die zu lange auf unkontrollierte Zuwanderung gesetzt hat."

"Wir haben Lust auf Zukunft", meinte Wolf abschließend, und „gemeinsam werden wir es schaffen". Mit stehenden Ovationen verschafften die Delegierten ihrem Kandidaten jedenfalls zunächst einmal Rückenwind.