Lob und Kritik nach einem Jahr Grün-Schwarz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Staatsministerium

Stuttgart. Fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zufrieden mit seiner grün-schwarzen Koalition gezeigt. „Es läuft besser als ich befürchtet habe“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Regierung arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda.

Kretschmann bekräftigte, dass bis zur parlamentarischen Sommerpause auch die gemeinsame Strategie zur digitalen Agenda der Regierung stehen solle. Auch in der Kultuspolitik werde die Koalition bald Maßnahmen ergreifen - als Folge des drastischen Abrutschens baden-württembergischer Schüler in Vergleichsstudien.

Agrarminister Peter Hauk (CDU) räumte ein, es gebe zwischen Grünen und CDU nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen. „Ich finde das nicht problematisch.“ In einer Demokratie sei es nötig, dass um den richtigen Weg gerungen werde. Das Koalitionsklima sei aber gut. Kretschmann und sein Vize Thomas Strobl (CDU) hätten den unbedingten Willen, die fünf Jahre für Baden-Württemberg gemeinsam zu gestalten.

Hingegen meinte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, die Bilanz von Grün-Schwarz falle mehr als ernüchternd aus. „Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand.“ FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies auf „permanente Konflikte“ der Koalition, wie zum Beispiel in der Bildungs- und der Asylpolitik. Die CDU tue sich schwer damit, grüne Ideologie „ruhig und ergeben“ umzusetzen.

Am 12. Mai 2016 war Kretschmann vom Landtag zum Regierungschef gewählt worden. Im Anschluss wurden die  Minister vereidigt. Damit ging die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung an den Start.