Grünen-Fraktion sieht Übung von Bundeswehr und Polizei skeptisch

Stuttgart/Titisee-Neustadt. Die Zweifel an der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr in Baden-Württemberg sind bei den Grünen noch nicht ganz ausgeräumt. Die Landtagsfraktion verabschiedete am Dienstag in Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ein Papier, in dem es heißt: „Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge des Anti-Terror-Kampfes stößt bei uns auf grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken.“

Der grün-schwarze Koalitionsausschuss hatte hingegen grünes Licht für eine von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorangetriebene gemeinsame Stabsübung von Bundeswehr und Polizei im nächsten Frühjahr gegeben. Die CDU hatte die Übung angesichts der Terrorgefahr forciert.

In dem Papier der Grünen-Landtagsfraktion heißt es: „Wir sehen mit Sorge, dass die jetzigen Übungen Vorboten sein könnten, um den Rahmen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu erweitern.“ Auch dürfe so eine Übung keine Ängste bei den Menschen auslösen. „Wir lehnen das Auftreten bewaffneter Soldaten im öffentlichen Raum ab.“

Grünen-Landesschef: CDU kann Vorschlag bis heute nicht konkretisieren

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte der Zeitung „Heilbronner Stimme" (Mittwoch): „Die Union ist nun schon wochenlang mit einem Vorschlag unterwegs, den sie bis heute nicht konkretisieren kann. Die entscheidenden Fragen konnte sie auch im Koalitionsausschuss nicht beantworten: Was genau soll geübt werden und wer genau soll daran beteiligt sein?“ Es dränge sich hier immer mehr der Eindruck auf, dass die CDU den Sinn und Zweck dieser Übung vor allem in der politischen Profilierung sehe, sagte er.

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses soll es eine Stabsübung geben. Das heißt, dass zum Beispiel Kommunikationswege am grünen Tisch durchgespielt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin, man müsse damit rechnen, dass die Terrormiliz IS in verschiedenen Ländern an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlage. „Wenn die Polizei dabei an ihre Grenzen gerät, muss die Bundeswehr in der Lage sein, zur Hilfe gerufen zu werden. Das muss man üben.“ Eine Stabübung sei für März geplant, bestätigte sie. Nach ihren Angaben sollen dabei allerdings auch „Live-Elemente“ eingeflochten werden.