CDU, Grüne, SPD und FDP fordern konsequentes Vorgehen gegen Rechts

Fellbach. Politischer Aschermittwoch bedeutet normalerweise Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auch in diesem Jahr kam dieser Aspekt nicht zu kurz. Doch diesmal einte alle Parteien im Südwesten ein Thema - der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss verstärkt werden.

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Anschlag in Hanau ein massives Problem mit Rassismus in Deutschland verdeutlicht. „Es schmerzt mich ehrlich gesagt so sehr, dass wir als Gesellschaft insgesamt offensichtlich erst nach Hanau - erst nach diesen furchtbaren, rassistischen Morden - als Gesellschaft akzeptiert haben, dass wir ein massives Rassismusproblem haben in diesem Land“, sagte Baerbock in Biberach.

Vor Hanau habe es unter anderem den Anschlag auf die Synagoge in Halle gegeben, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die NSU-Morde - und davor wiederum die Anschläge etwa in Hoyerswerda, Mölln und Solingen, sagte Baerbock.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte in Ludwigsburg: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen.“

Kretschmann: Hanau löst Angst aus

Hanau löst aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei Menschen mit Migrationshintergrund unmittelbare Angst aus. „Das ist etwas anderes für uns, die wir Müller oder Meier heißen“, sagte er in Biberach. Das bestürze uns. „Aber die, die von ihrem Aussehen und ihrem Namen sozusagen etwas Neues, Ungewohntes in der Gesellschaft sind, die empfinden das ganz anders.“

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, betonte in Karlsruhe gemeinsam mit Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Landeschef Michael Theurer nochmals die scharfe Abgrenzung gegen Rechts. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme unter keinen Umständen in Frage.

Hauptrednerin bei der CDU war die scheidende Bundeschefin CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer.  „Wir haben eine Brandmauer“, konstatierte AKK – zur AfD wie nach links. Weder direkt, noch indirekt werde es Kooperationen mit der AfD geben. Die CDU arbeite auch nicht mit einer Partei zusammen, die im Verfassungsschutzbericht auftauche. Insofern sei es ein Fehler gewesen, dass in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt worden sei.

Strobl distanziert sich von „SED, PDS und Linker“

Landeschef Thomas Strobl betonte, für Christdemokraten gebe es kein Zusammenwirken mit Extremisten von links und rechts, also keine Zusammenarbeit mit der AfD in Bund und Land; und diese klare Beschlusslage gelte auch „für SED, PDS und Linke“.

AKK und Strobl kritisierten auch die SPD als Koalitionspartner im Bund. Die CDU habe, im Gegensatz zur SPD, „kluge Köpfe“ und brauche von der SPD „keine moralischen Ermahnungen“ – wie zuletzt von SPD-Generalsekretär Klingbeil. Selbst eine Doppelspitze könne die Führungslosigkeit der SPD nicht verhindern, stellte Strobl fest.

Den Grünen warf Kramp-Karrenbauer in ihrer 45 Minuten langen Rede eine „Politik der Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre“ vor. „Die trauen den Menschen nichts zu.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse erklären, ob er Baden-Württemberg mit voller Kraft und Leidenschaft weiter regieren wolle.