Strobl: „Der Sturm steht uns noch bevor“

Foto: Laurence Chaperon, Innenministerium Baden-Württemberg

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat den zuständigen Ausschuss des Landtags am Freitag in einer Sondersitzung per Videokonferenz über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise informiert, darunter auch zur Organisation von Bürgermeisterwahlen in Zahlen der Kontaktbeschränkungen.

In intensiven Gesprächen mit der kommunalen Familie sei über unterschiedliche Ansätze beraten worden. Die Durchführung oder Absage müsse im konkreten Fall durch die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde entschieden werden. „Wir lassen weder die noch die Städte und Gemeinden im Stich“, so Strobl, der als Richtschur für die Entscheidungen den Infektionsschutz nannte, der im Zweifel vor die Durchführung geht. Außerdem sollen alle Wahlberechtigten grundsätzlich Briefwahlunterlagen bekommen.

Was den umstrittenen Zugriff auf Daten Infizierter über die Gesundheitsämter angeht, sei es gelungen, mit dem Landesdatenbeauftragten Stefan Brink eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten, berichtete der Innenminister. Es handelt sich um Einzelabfragen mit Passwort. Brink selber spricht von einem „befristeten Notbehelf“. Die rechtliche Grundlage muss noch geschaffen werden.

Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist nach Ansicht von Peter Hauk gewährleistet, der seinerseits im Agrarausschuss Rede und Antwort stand. „Es gibt derzeit keine Engpässe“, informierte der Minister die Abgeordneten. Der Selbstversorgungsgrad des Landes mit Obst und Gemüse variiere allerdings zwischen 20 und 40 Prozent. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass rund 40.000 Erntehelfer im April und noch einmal 40.000 Erntehelfer im Mai zur Spargel- und Erdbeerernte oder für Arbeiten im Weinberg einreisen dürfen.

Bei der vom Bund vorgesehenen zweiwöchigen Quarantäne werde in gleichbleibenden Gruppen gearbeitet und gelebt, ohne jeden Kontakt in die jeweiligen Dörfer. Danach sei eine Neuverteilung möglich. „Wer wie viele Arbeiter bekommt, liegt in der Hand der Bauernverbände“, so Hauk - das sei eine „kluge Lösung, denn die wissen am besten, wer wo gebraucht wird.