Grüne: Verfassungsschutz sollte Aufgaben abgeben

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Stuttgart. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg soll nach Ansicht der Grünen einen Teil seiner Aufgaben abgeben. Diskutiert werden müsse eine Fokussierung des Amts auf den gewaltbereiten Extremismus, sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Freitag in Stuttgart.

Zudem sei es möglicherweise sinnvoll, das Thema Prävention aus dem Amt herauszunehmen und etwa der Landeszentrale für politische Bildung zu übertragen. Auch solle sich der Geheimdienst auf die Auswertung von nicht-öffentlichen Quellen beschränken. Das Landesamt hat insgesamt 340 Mitarbeiter. Sitzmann hatte im Sommer vergangenen Jahres erklärt, aus ihrer Sicht seien bei dem Amt 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen drin.