CDU und FDP wollen Recht auf Internet

Stuttgart. CDU-Landeschef Thomas Strobl macht Druck beim Ausbau schneller Internetverbindungen. „Unser Ehrgeiz muss sein, dass jeder Schwarzwaldhof mit schnellem Internet versorgt ist“, wurde er am Mittwoch in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Strobl bekräftigte die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Zugang zu schnellem Internet für alle Menschen in Deutschland.

Die Bundesregierung will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Schnelles Internet sei ein entscheidender Standortfaktor, sagte Strobl, der auch Bundesvize bei den Christdemokraten ist.Noch einen Schritt weiter gehen möchte die FDP-Landtagsfraktion. Jeder Bürger im Südwesten soll aus ihrer Sicht ein Recht auf schnelles Internet haben.

Wenn Grün-Rot in die Landesverfassung die staatliche Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land im Vergleich zu Ballungsräumen aufnehmen wolle, solle das auch für die Breitbandversorgung gelten, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur. Damit bekomme der Ausbau mit schnellem Internet Verfassungsrang und werde für jede Landesregierung verpflichtend.