Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist für eine Nahverkehrsabgabe: Autofahrer, die in Innenstädte, etwa von Stuttgart fahren, sollen gezwungen werden, ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu erwerben. Mit dem Geld sollen Bus und Bahn gefördert werden.
Damit greift Hermann eine Debatte auf, die derzeit in Berlin geführt wird. Die dortige Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will das Autofahren in der Innenstadt verteuern. Der Raum sei knapp, sagte Günther, die zunächst die Parkgebühren erhöhen will. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben.
Kritik an Hermanns Vorschlag kommt von der CDU und der FDP. „Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wäre die Nahverkehrsabgabe ein „Schlag ins Gesicht der Pendler“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich dagegen offen: Er will den Vorschlag prüfen.
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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