Was neben Wolfs Rede und Wahl noch geschah

Ulm. Zum „größten Parteitag in der Geschichte der CDU Baden-Württembergs“ begrüßte die Anwesenden Thorsten Frei, Vorsitzender der Antragskommission und stellvertretender Landesvorsitzender, mit Blick auf die rund 340 Delegierten und weiteren 300 Gäste im Congress Centrum Ulm. 

Was er sich vom Parteitag erwartete, demonstrierte Parteichef Thomas Strobl, bevor er zu sprechen begann. Mit einem schmalen schwarzen Bleistift in Händen trat er auf die Rednerbühne und zerbrach diesen: "Dieser steht nicht für die CDU-Baden-Württembergs". Dann präsentierte er einen dicken, rohrartigen Bleistift: So stark - und einig - seien die Christdemokraten im Land.

Gerne hätte er die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf geführt, sagte Strobl. Doch die Mitglieder hätten anders entschieden. Nun „werde ich  dort für unsere  Ideale kämpfen, wo ihr mich hinstellt“ , versicherte er den Delegierten und berief sich auf einen Grundsatz des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“.  Guido Wolf habe ihn gebeten, als Parteichef weiterzumachen. Wolf sei „ ein ausgezeichneter Spitzenkandidat“ und er, Strobl, werde alles dafür tun, dass er der nächste Ministerpräsident werde.

Bei der Landtagswahl 2016 gehe es um eine Richtungsentscheidung: „Bleibt Grün-Rot oder wird Grün-Rot zu einer Fußnote der Geschichte Baden-Württembergs“. Denn, so Strobl weiter, „dieses Land braucht den Wechsel, dieses Land braucht den Ministerpräsidenten Guido Wolf“. Dazu gelte es, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mithilfe seiner Bilanz zu entzaubern. Denn diese lasse sich so zusammenfassen: „Worte, Worte, Worte - und ganz wenig gute Taten.“ Der Landtagswahlkampf werde trotzdem nicht einfach. Doch stünden die Chancen, sagte Strobl und verwies auf das gute Abschneiden der Landes-CDU bei der Bundestagswahl 2013, der Europawahl 2014 sowie die Umfrageergebnisse, die seit einem Jahr kontinuierlich keine Mehrheit mehr für Grün-Rot in Baden-Württemberg ergäben.

Delegierte bestätigen bisher kommissarische Generalsekretärin Schütz

Katrin Schütz ist am Samstag beim Landesparteitag in Ulm zur Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Nach ihrer Bewerbungsrede, in der die Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe „Leistung, Ausdauer und Teamfähigkeit“ als ihre hervorstechenden Eigenschaften bezeichnet hatte, sowie einer Empfehlungsrede des Parteivorsitzenden Strobl, der vor allem ihre organisatorische Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der parteiintern Mitgliederbefragung lobte und sie vor neun Monaten kommissarisch als erste Frau zur Generalsekretärin der Südwest-CDU berufen hatte, erhielt Schütz annähernd 75 Prozent der Stimmen.

Anschließend hielt der scheidende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Peter Hauk, der den Abgeordneten am kommenden Dienstag Guido Wolf zu seinem Nachfolger vorschlagen wird, seinen letzten Rechenschaftsbericht. Darin betonte er, als er vor rund vier Jahren das Amt des Fraktionschefs übernommen habe, sei die CDU in einer schwierigen Lage gewesen. „Für die Arbeit in der Opposition hatte niemand eine Arbeitsvorlage“, so Hauk.

Inzwischen sei die CDU aber wieder gut und anders aufgestellt als damals, was er im Einzelnen ausführte, vor allem für die Bildungs- und Integrationspolitik. „Die CDU denkt auch anders, nicht mehr von oben herab“, meinte Hauk.

Anschließend bewarb sich  Guido Wolf unter dem Titel „Besser für Baden-Württemberg“ seine Rede, ehe der Parteitag ihn zum Spitzenkandidat wählte (siehe „Jubel und 94 Prozent der Stimmen für Guido Wolf“).

Kontroverse um Initiativanträge

Welcher inhaltliche Schwerpunkt den Wahlkampf der CDU mit bestimmen dürfte, wurde im Anschluss an Wolf Rede und Wahl bei der Diskussion über die Anträge aus der Partei deutlich.  Besonders viele davon, nämlich sieben von 37 betrafen die Schul- und Bildungspolitik. Und diese beschloss die Antragskommission - mit Zustimmung des Parteitags - zu vertagen, wie es am Freitag der Landesvorstand angeregt hatte. Denn, so verkündet Thorsten Frei als Vorsitzender der Antragskommission: Dieses Thema werde die CDU noch in diesem Jahr bei  einen Kongress zum Landtagswahlprogramm schwerpunktmäßig behandeln. Dabei geht es zum  Beispiel darum, ob die Christdemokraten die  verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen wollen, die Grün-Rot abgeschafft hat.

Über das sogenannte social freezing -  das Einfrieren und Vorhalten von Eizellen für eine spätere Schwangerschaft -, entspann sich eine kurze Diskussion. Nach mehreren Wortbeiträgen führte sie zu einem veränderten Antrag, den fast alle mittragen.

Kontrovers wird es dann, als noch zusätzliche vier Initiativ-Anträge behandelt werden, die erst auf dem Parteitag selbst eingebracht worden sind. Drei davon, sie betreffen das Tariftreuegesetz und den Bildungsurlaub, sind von der Mittelstandvereinigung gestellt worden. Deren Vertreter und diejenigen der Christich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) beharken sich minutenlang. Nach einem Antrag zur Geschäftsordnung müssen deshalb sogar die Abgeordneten wieder alle in den Saal kommen umd durchzählen, ob noch genügend anwesend sind, um beschlussfähig zu sein. Die CDU habe eben auch eine Diskussionskultur, sagt Monika Stolz, die frühere Sozialministerin, die zeitweise die Tagungsleitung innehat. Schließlich sind auch diese Anträge erledigt - der Parteitag ist zu Ende.