Taxibranche protestiert gegen Liberalisierung

Stuttgart. 400 Taxifahrer haben am Mittwoch in Stuttgart gegen ein Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) protestiert. Scheuer will das Personenbeförderungsgesetz liberalisieren. Die Taxibranche fürchtet, dass sie dadurch noch mehr Fahrten an die Konkurrenz der Mietwagendienste wie Uber verliert. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten.

Hauptkritikpunkt der Taxibranche ist der geplante Wegfall der Rückkehrpflicht. Bislang müssen Mietwagendienste nach jeder Fahrt an ihren Stützpunkt zurückkehren. Fahrgäste mitzunehmen, die an der Straße winken, ist bislang Taxifahrern vorbehalten. Die Taxibranche argumentiert damit, dass sie wesentlich strengere Regeln einhalten muss als die Konkurrenz: Beispielsweise dürfen Sie Fahrten nicht grundlos ablehnen, müssen rund um die Uhr im Einsatz sein und sind an einheitliche Tarife gebunden. Am Donnerstag sagte der Verkehrsminister, er wolle die Kontrolle der Rückkehrpflicht den Kommunen überlassen. Der Deutsche Städtetag lehnt dies jedoch ab.