CDU stellt Positionspapier zur Digitalisierung vor

Stuttgart. Die CDU will bei einem Wahlsieg für den Breitbandausbau tief in die Tasche greifen: In der nächsten Legislaturperiode sollten in das schnelle Internet 500 Millionen Euro investiert werden, kündigte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am Donnerstag in Stuttgart an.

Das Geld solle nicht allein aus dem Landeshaushalt kommen, sondern auch vom Bund, der EU und Unternehmen. Wolf appellierte an Grün-Rot, sich für eine „parteiübergreifende Ideenschmiede“ für Digitalisierung einzusetzen statt in „gefährlicher Bequemlichkeit“ zu beharren.Bei der Versorgung mit schnellem Internet (16 Mbit/Sekunde) gebe es noch erhebliche Lücken. „Wir müssen wieder mehr Ehrgeiz an den Tag legen.“

Sieben konkrete Vorhaben sind in dem Papier angeführt: Unter anderem solle der Schwerpunkt der Gründerförderung auf Unternehmensgründungen gelegt werden und am Staatsministerium „eine Stabstelle Digitalisierung“ eingerichtet werden. Zudem solle die informationstechnische Grundbildung (ITG) als Unterrichtsfach gestärkt werden.

Landes-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte „ein verpflichtendes Stundenkontingent für informationstechnische Grundbildung über die gesamte Sekundarstufe I“.