Grüne mit knapper Mehrheit für Wegfall der landesweite Sperrzeiten

Stuttgart. Mit denkbar knappem Ergebnis haben sich die Südwest-Grünen für den Wegfall landesweiter Sperrzeiten ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen Jugend, die „in Unistädten echte Einschränkung für die Menschen“ abzuschaffen, erhielt 95 Stimmen. 94 Delegierte votierten am Samstag beim Parteitag in Reutlingen dagegen.

Gaststätten und Diskotheken müssen derzeit um drei Uhr morgens in der Woche und um fünf Uhr morgens dicht machen. Die allgemeine Sperrzeit endet jeweils um sechs Uhr. Aus Sicht der grünen Jugendorganisation bringt die Sperrstunde mehr Lärm für die Anwohner, weil die Gäste dann vor den Gastronomiebetrieben rumoren. Sie wollen den Kommunen aber weiterhin die Möglichkeit haben, eigene Regeln zu schaffen.

Eine Delegierte, die für Ruhezeiten für Angestellte und Anwohner warb, konnte sich mit ihrer Meinung nicht durchsetzen. Ein weiterer Antrag auf Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, Festzelten und Discos wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.