Grün-Schwarz will noch keine Schulden abbauen

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den grün-schwarzen Etat für das Jahr 2017 in den Landtag eingebracht und dabei den umstrittenen Verzicht auf einen Schuldenabbau verteidigt (siehe Seite 4). Die Landesregierung will Geld aus Steuermehreinnahmen lieber in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur stecken. Bei den derzeit niedrigen Zinsen könne das Land mit einem Schuldenabbau kaum sparen, sagte Sitzmann. Das Land hat Kreditmarktschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte am Mittwoch erneut von Grün-Schwarz, 300 Millionen Euro zu tilgen. Das sei möglich, auch ohne „Lehrerstellen zu streichen und Geld für die Kommunen im Land zu kürzen“. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke meinte, die Landesregierung wolle für die ersten Jahre der ab 2020 geltenden Schuldenbremse Geld horten: „Wenn nicht in diesen Zeiten Schulden getilgt werden, wann dann?“ Steuerzahlerbundchef Wilfried Krahwinkel hatte zuvor auf Bayern verwiesen, dass bereits Schulden abbau; diesem Beispiel solle das Land nacheifern.