Landtag beschäftigt sich mit Kurdenkrawallen und Hochschulen

Stuttgart. Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kurdenkrawallen in Mannheim vor gut zwei Wochen. In einer Debatte will die CDU-Fraktion klären, ob der Einsatz der Polizei ausreichend vorbereitet war. Bei Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Festes waren 80 Polizisten verletzt worden. Die meisten waren mit Ziegelsteinen oder Flaschen beworfen worden.

Ein erfreulicheres Thema hat die Grünen-Fraktion auf die Agenda gesetzt. Sie will das Plenum in Stuttgart über die „guten Rahmenbedingungen für Studierende trotz schwierigerer Haushaltslage“ debattieren lassen. Während der nun halbtägigen Sitzung stehen außerdem FDP-Anträge zur verbesserten Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik und zu einem Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht auf der Tagesordnung.

In zweiter Lesung soll eine Novelle der Landesregierung zur Landesblindenhilfe verabschiedet werden. Damit sollen nicht allein Blinde mit Wohnsitz in Baden-Württemberg Unterstützung erhalten können, sondern auch Blinde, die im Südwesten beschäftigt sind.