Corona-Sondersitzung: Landtag verlangt Konzept für Schulstart

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STUTTGART. SPD und FDP, aber auch die Grünen haben bei einer Corona-Sondersitzung des Landtags von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept für den Schulstart im nächsten Jahr verlangt. Seit Wochen wird die Ministerin gedrängt, einen Runden Tisch zu installieren, um die Situation mit allen Beteiligten fortlaufenden diskutieren.

Jetzt hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im März aufgefordert, die Idee in die Tat umzusetzen. „Wichtig ist zu klären, wie es weitergeht“, so Schwarz, „denn da ist ja kein Lichtschalter, mit dem Schulen an- oder ausgeschaltet werden.“ Da brauche es einen Plan, „wie es im Januar, im Februar, im März weitergeht“.

Besonders hart mit Eisenmann ins Gericht ging ihr Vorgänger Andreas Stoch. Er erinnerte daran, dass seine SPD-Fraktion bereits zu Pfingsten ein Konzept mit dem Titel „Krisenfestes Klassenzimmer“ vorgelegt hat. Und schon am 18. November habe man die Kultusministerin aufgefordert, den Schulen das Ausweichen auf alternative Konzepte zu ermöglichen, um auf diese Weise komplette Schulschließungen zu verhindern. Und als die Experten sich immer lauter zu Wort gemeldet hätten, „hatte die Kultusministerin auch schon mal die Nerven, eine ganze Wissenschaftsakademie wie die Leopoldina abkanzeln zu wollen“.

Das sei Wissenschafts-Bashing in einer Zeit, in der es doch darauf ankomme, den wissenschaftsbasierten gesellschaftlichen Konsens zu bewahren: „Wenn jemand nicht auf er Höhe der Zeit ist, dann sind Sie es, Frau Eisenmann.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beklagte, es werde "nicht logisch vorgegangen". Denn es sei schwer erklärbar, wieso Schließungen der Kitas und Grundschulen vorgesehen seien, nachdem man selbst eine Studie in Auftrag gegeben hatte, die nachweise, dass kleine Kinder nicht die Träger der Infektion sind. „Ganz unverständlich ist, warum der Unterricht für Schüler ab Klasse acht ab dem kommenden Mittwoch eingestellt werden soll“, so Rülke. Der Hauptgrund liege darin, „dass die Kultusministerin die Digitalisierung der Schulen verschlafen" habe.

KRETSCHMANN VERTEIDIGT VORGEHEN VON EISENMANN

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederum stellte sich vor seine Herausforderin bei der Landtagswahl. Es sei ihr doch nicht zu verübeln, dass sie „so lange für Präsenzunterricht kämpft, wie es irgendwie geht“. Er habe mit Eisenmann vereinbart, „dass es keinen Corona-Wahlkampf geben wird, darauf haben die Menschen einen Anspruch“. Grundsätzlich verteidigte er auch die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern. Der Grund für sein Vorpreschen am vergangenen Donnerstag bestehe darin, dass „zum zweiten Mal hintereinander 4000 Neuinfizierte gemeldet" wurden. Da habe er gewusst, „jetzt muss ich die Reißleine ziehen“. Forderungen nach Plänen für das neue Jahr nannte der Grüne unerfüllbar, weil überhaupt erst wieder verlässlich geplant werden könne, wenn der sogenannte Inzidenzwert - die Zahl der in einer Woche Infizierten pro 100 000 Einwohner - bei 50 liege und das Pandemiegeschehen wieder nachverfolgbar sei.

Für die CDU beklagte Wolfgang Reinhart, „die vielen Schlaumeier", die im Nachhinein alles besser wüssten. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin lobte er als „schnell, eindeutig und einmütig“. Jeder Tag zähle, und die Beschlüsse seien erneut ein klares Signal dafür, „dass der Föderalismus krisenstabil ist, dass er seine tarierende und integrierende Funktion erfüllt“. Schwarz erinnerte an die viel schärferen Ausgangssperren in Frankreich, Italien und in Spanien, bei denen die Bürgerinnen und Bürger das Haus wochenlang nicht verlassen durften oder nur im nahen Umkreis einkaufen konnten. „Solche Maßnahmen würde ich nicht für verhältnismäßig halten“. Dann sei es allerdings umso wichtiger, dass die jetzt vorgelegten Kontaktbeschränkungen auch eingehalten werden. 

Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die Angst, die erzeugt werden, „die Angst, an Corona zu erkranken, die Angst um die Gesundheit der Familie, die Angst um den Verlust die Arbeitsplätze, die Existenzangst, die Zukunftsangst und die Angst vor der Angst,- all das ruft nicht nur schwere seelische und psychische Störungen im Menschen hervor, sondern führt zur psychosomatischen und dauerhaften Verhaltensstörungen im Alltagsleben unserer Bürger“. Dafür sei der Ministerpräsident verantwortlich. Die Angst sei „ein uraltes Mittel der Manipulation. Mithilfe von Angst und Einschüchterung sind die Gesellschaften manipulierbarer und besser kontrollierbar“.