Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Vermittlungsausschuss

Berlin/Stuttgart. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Mittwoch abend im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Nun muss neu verhandelt werden.

Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen das Steuerabkommen, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, ausgesprochen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach von zu vielen Schlupflöchern.

Das Abkommen sah vor, Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz rückwirkend für zehn Jahre pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dabei anonym. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland mit rund 26 Prozent besteuert werden. Unklar ist, wie viel Geld der Staat durch das Abkommen erhalten würde. Im Bundesfinanzministerium wird mit zehn Milliarden Euro gerechnet. 1,3 Milliarden entfielen auf den Südwesten, wo die Zahlen bezweifelt werden.

Im November hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anstelle eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz ein europäisches Vorgehen gefordert. So solle eine EU-weite Besteuerung aller Kapitalerträge sichergestellt werden.