Demonstrationen gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP

Foto: dpa

Stuttgart. Am kommenden Montag entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Am Donnerstag darauf muss SPD-Parteichef Sigmar Gabriel beim Rat der EU-Handelsminister in Bratislava darüber abstimmen. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird.

Die Gegner kritisieren, dass die Abkommen „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. In ihrem Protest fordern sie eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg unterstützt TTIP und CETA weitgehend. Die fünf großen Wirtschaftsverbände des Landes aus Handwerk, Industrie, Handel sowie Maschinenbau und Elektroindustrie haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen möglichst zeitnahen Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen. „Die beiden Abkommen dürften nicht scheitern, sondern müssten zu gründlich verhandelten Ergebnissen geführt werden“, heißt es darin.

Gerade für das Exportland Baden-Württemberg hätten beide Abkommen eine hohe Relevanz. Sie könnten Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum beschleunigen. Hinter TTIP und dem ausverhandelten CETA stecke eine hochkomplexe Materie, die sich nicht in eine einfache Lösung gießen lasse. Aus Sicht der Verbände sollten Vertrauen in die Verhandlungsführer und eine Offenheit für die großen Möglichkeiten des Freihandels weiter Bestand haben. Ein Klima der Angst und Unsicherheit zu schüren werde dem nicht gerecht.