Staatsrechtler macht Vorschläge zu Schuldenabbau

Berlin/Pforzheim. Der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof hat am Mittwoch in Berlin eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die seiner Ansicht nach geeignet wären, die Staatsschuldenkrise zu lösen. Dazu gehören die Verwendung des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftsteuer zum Abbau der Altschulden. Zudem müssten Subventionen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

„Wir leben in der Illegalität“, sagte Kirchhof mit Verweis darauf, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien ignoriere. Schuldenfinanzierte öffentliche Haushalte seien im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit „schlicht gesagt unanständig“.
Kirchhofs Studie war vom Deutschen Beamtenbund in Auftrag gegeben worden. Dessen Bundesvorsitzender Peter Heesen sprach von einem „ganz großen Baustein“ zur Lösung der Krise.

Hanno Beck, Volkswirtschaftler an der Hochschule Pforzheim, bezweifelt in einem Interview mit dem Staatsanzeiger jedoch, dass die Politik in der Lage ist, sich an solche Vorgaben zu halten: „Der einzige Anreiz, mit Geld sorgsam umzugehen, sind – so brutal es klingt – die Kapitalmärkte.“