Interview Guido Wolf: "Grenzen müssen bei niedrigen Infektionszahlen geöffnet werden"

Europa in Corona-Zeiten: Konstanz und Kreuzlingen trennt ein doppelter Zaun und noch ist unklar, wie lange der Zustand anhält. Allmählich wächst die Ungeduld. Foto: dpa/Felix Kästle

Brüssel. Ein vorsichtiges Öffnen der Binnengrenzen in Europa soll den Sommerurlaub nach Empfehlungen der EU-Kommission trotz Corona-Krise ermöglichen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Dienstag Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern.

Vorsichtig optimistisch äußert sich auch Guido Wolf (CDU), Minister der Justiz und für Europa – was die Grenzöffnungen selbst, aber auch, was die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene betrifft. Das Interview erscheint an diesem Freitag im Staatsanzeiger. Wir publizieren es an dieser Stelle in Auszügen vorab.

Staatsanzeiger: Die Menschen am Bodensee und am Rhein fragen sich, wann endlich die Grenzen wieder aufgehen. Wie lange müssen sie sich noch gedulden?

Guido Wolf: In gleicher Weise, wie man vor einigen Wochen gespürt hat, dass es der Bevölkerung wichtig ist, aus Gründen des Gesundheitsschutzes Grenzen zu schließen, in gleicher Weise wird jetzt erkennbar, dass es eine Sehnsucht gibt, sich grenzüberschreitend wieder zu begegnen. Für Grenzöffnungen gilt nichts anderes als für Lockerungen insgesamt: In dem Maße, in dem sich Infektionszahlen auf niedrigem Niveau stabilisieren, können und müssen wir die Grenzen jetzt wieder öffnen.

Die Staatsgrenzen sind geschlossen worden, um die Pandemie einzudämmen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, sich an Grenzen des Infektionsgeschehens zu orientieren?

Ich kenne aus den vergangenen Wochen extrem viele Expertenmeinungen. Ich schätze sie alle in gleicher Weise. Ich stelle allerdings auch fest, dass sie nicht immer übereinstimmen. Am Ende des Tages steht eine politische Entscheidung, die man auf der Basis von Expertenmeinungen treffen muss. Aber Sie sehen ja auch an der jüngsten Übereinkunft der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, dass sich die politische Einschätzung geändert hat. Jetzt stehen die Regionen und das dortige Infektionsgeschehen im Mittelpunkt. Insofern ist Ihre Frage richtig gestellt. Die Weichenstellung der vergangenen Woche geht nun genau in diese Richtung.

Die Stimmung am Oberrhein war zuletzt so schlecht, dass man sich um die deutsch-französische Freundschaft Sorgen machen musste. Wie erklären Sie sich, dass Badener und Elsässer plötzlich so feindlich miteinander umgehen? Und wie lassen sich die Scherben kitten?

In einer solchen Krise liegen die Nerven blank. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass da keine bleibenden Schäden entstehen. Im Gegenteil: Ich habe gerade aus dem Elsass viele freundschaftliche Rückmeldungen bekommen, weil Baden-Württemberg zu einem sehr kritischen Zeitpunkt Patienten aus Frankreich aufgenommen hat.

In der Krise hat man den Eindruck, dass jeder Staat sein eigenes Ding macht. Das war schon bei den Flüchtlingen so und wiederholt sich jetzt bei Corona. Ist Europa nur eine Schönwetterveranstaltung?

Man mag auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass jeder Staat den Blick auf sich selbst richtet. Aber bei genauer Betrachtung hat diese Krise doch gezeigt, dass Europa in der Lage ist, eine große Herausforderung gemeinsam anzugehen. In der Tat hat es lange gedauert hat, bis der europäische Tanker sich in Bewegung gesetzt hat. Aber dann hat sich etwas getan. Europa hat sich sehr flexibel gezeigt. Es gab zum Beispiel Lockerungen der Beihilferegeln, damit Mitgliedstaaten einzelne Unternehmen in der Krise direkt unterstützen und fiskalische Anreize schaffen konnten. Es sind große Summen in die Hand genommen worden, um ein Zeichen der Solidarität in Europa zu setzen. Es geht um bis zu 540 Milliarden Euro.

Das Gespräch führten Breda Nußbaum und Michael Schwarz

Das gesamte Interview lesen Sie ab 14. Mai im aktuellen Staatsanzeiger oder registrieren Sie sich für das E-Paper und lesen Sie diesen und weitere Artikel kostenfrei - bis Ende September.