Kämpferischer Strobl beschwört Geschlossenheit der CDU

Rust. Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat der Landesvorsitzende Thomas Strobl am Freitag die Christdemokraten auf dem 67. Parteitag der CDU-Baden-Württemberg in Rust (Ortenaukreis) zur Geschlossenheit aufgerufen. Inhaltlich stellte er die Themen Flüchtlinge, Ländlicher Raum und Bildung ins Zentrum und griff die grün-rote Landesregierung teils scharf an.

Nach der Niederlage bei der Wahl 2011 habe der politische Gegner der CDU erwartet, „dass wir uns in internen Kämpfen zerlegen“, sagte Strobl und dass die Partei „den programmatischen Kompass“ verliere. Doch das sei nicht geschehen. Im Gegenteil. „Geschlossen und entschlossen“ stehe die CDU da und habe daher „gute Chancen“ bei der bevorstehenden Wahl  und mit Guido Wolf  den besseren Ministerpräsidenten. Es sei Zeit, dass in Baden-Württemberg wieder „Politik aus der Mitte für die Mitte gemacht wird und nicht vom Rand für den Rand“, sagte Strobl mit Blick auf Grün-Rot.

Unter der Landesregierung „verliert sich die Politik in Nebensächlichkeiten“ wie  Prämien für Streuobstwiesen, dem Kampf für mehr Fahrradständer und dem Kampf gegen Kunst in Kreisverkehren. In drei wichtigen Politikfeldern dagegen habe Grün-Rot versagt und die CDU die besseren Konzepte.

So etwa in der Flüchtlingspolitik. Der „ungebrochene Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in unser Land“ sei eine „Herausforderung unbekannter Größe“. Strobl lobte die überwiegend große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Deutschland und den Einsatz der vielen Ehrenamtler dabei. „Ihr legt Ehre für Deutschland und Europa in der Welt ein.“

Leider gebe es daneben auch eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge. Solche Übergriffe seien „widerwärtig und abstoßend“ und müssten geahndet und politisch geächtet werden. Wer auf berechtigte Ängste und Risiken hinweise, dürfe allerdings nicht gleich in eine bestimmte Ecke gestellt werden, sagte Strobl. Von den Flüchtlingen verlangte er Integrationsbereitschaft. „Das Grundgesetz steht bei uns über der Religion“, so Strobl. „Auf diese Gesetze darf es keinen Rabatt geben“. In Deutschland „gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.“

Die Grünen seien in der Flüchtlingsfrage nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie hätten in wichtigen Fragen wie dem der sicheren Herkunftsländern und dem Vorrang von Sach- vor Geldleistungen „verhindert, verlangsamt, verzögert, „wo es auch nur immer ging“.

Integration sei die Aufgabe, die sich nun mehr denn je stelle – angesichts von 15 bis 20 Prozent Analphabeten unter den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum seien enorme Anstrengungen erforderlich: Arbeitsministerin, Integrationsministerin, Wirtschaftsminister seien da gefordert – doch das heiße „dreimal SPD und dreimal Totalausfall“, so Strobl.

Starke ländliche Räume seien für Baden-Württemberg – zweiter zentraler Punkt - unverzichtbar. „Sie waren immer schon unser Markenzeichen“. Gerade auch dort gebe es viele der Weltmarktführer, die dem Südwesten seine führende Stellung unter den Bundesländern verschafften.

Schnelles Internet sei dafür unverzichtbar. Baden-Württemberg hinke hier im Vergleich zu Bayern deutlich hinterher. Das Nachbarland investiere bis 2020 gut zwei Milliarden, Baden-Württemberg mache  viel zu wenig und bis auf 30 Millionen Euro käme das Geld dafür auch allein vom Bund.

Komme die CDU wieder an die Regierung, werde sie das ändern. „Nicht irgendwann, sondern in zwei Jahren wird es für jede Privatperson und jeden Handwerke das schnelle Internet geben“, versprach Strobl. „Schnelles Breitband  überall hinzulegen, bis in das letzte Schwarzwalddort, muss uns gelingen“.

Investitionen seien auch anderswo dringend nötig. Export bedeute Ausfuhr und kommt vom Ausfahren von Gütern. Daher werde eine CDU-Lamdesregierung eine Milliarde zusätzlich in den Straßenausbau stecken.

Schließlich drittens, der Bereich Bildung. Das sei „die zentrale landespolitische Kompetenz“. Doch zwei Drittel der Baden-Württemberger seien mit der Landesregierung in diesem Punkt unzufrieden. „Es ist etwas faul im Staate Baden-Württemberg“, so Strobl. Ein Schulfrieden, wie von der Regierung angeboten, ergebe daher keinen Sinn. „Wir machen nicht das schwarze Feigenblatt für die grün-rote Blöße“. Im Gegenteil, solle die CDU die Landtagswahl „zur Abstimmung darüber machen“.

Konkret kritisierte Strobl eine Abschaffung des Informatikunterrichts durch den Kultusminister – und das nur drei Wochen, nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei seiner Reise ins Silicon Valley die USA und ihre IT-Gründerkultur als Vorbild für Baden-Württemberg beschwor. Er forderte Kretschmann auf: „Korrigieren Sie diesen Beschluss ihres Kultusministers oder zahlen Sie die Reisekosten zurück“.

"Massiven Zulauf an Privatschulen"  konstatierte Strobl zudem. Das sei direkte Folge der grün-roten Bildungspolitik. Nichts gegen Privat schulen, so Strobl – "als Ergänzung, aber nicht als Ersatz für staatliche Schulen, denen man nicht mehr traut".

"Ich habe richtig Lust zu kämpfen", sagte Strobl zum Schluss seiner Rede mit Blick auf die Landtagswahl; „Wir haben ein klares Ziel und gute Chancen“. Im Kampf um die Gunst der Delegierten war er in jedem Fall erfolgreich. Rund 98 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen bei seiner kurz darauf erfolgten Wiederwahl zum Landesvorsitzenden bezeugen das.