Bund erwägt Limit von 5000 Euro für Barzahlungen

Berlin/Stuttgart. Die Bundesregierung erwägt laut einem Zeitungsbericht ein Limit für Barzahlungen im Inland. Als Arbeitsgröße seien im Bundesfinanzministerium 5000 Euro im Gespräch, hieß es in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch. Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, wertet das geplante Limit als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten: „Das ist der Einstieg in die lückenlose Registrierung des Zahlungsverkehrs und damit des Verbraucherverhaltens. Das lehne ich entschieden ab, so stirbt die Freiheit scheibchenweise.“ Ihm zufolge profitierten davon lediglich die Internetkonzerne und die Banken. „Gestern musste der Terrorismus noch als Grund für eine flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte herhalten“, so Klingbeil, „heute dient er als Argument für das Bargeldverbot.“ Asl nächstes dürften dann wohl Händler die Annahme von Bargeld ablehnen oder große Geldscheine würden abgeschafft. Doch 2015 seien bei Umfragen drei Viertel der Bevölkerung gegen diesen Kurs gewesen.