Krankenhäuser brauchen mehr Geld für den Betrieb, Klinikverbünde sind sinnvoll

Stuttgart. Diese Woche hat das Kabinett das Jahresbauprogramm für Krankenhäuser beschlossen. Insgesamt 250 Millionen Euro werden für 18 Projekte zur Verfügung gestellt. Nachdem das Land unter grün-rot die Investitionskosten um 35 Prozent gesteigert habe, sieht Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) nun den Bund in der Pflicht, bei der Betriebskostenfinanzierung ebenfalls nachzulegen. Über ihre Bundsratsinitiative, die prekäre Lage kleiner Häuser und die Nachteile von Privatisierungen sprach Ministerin Altpeter mit Chefredakteurin Breda Nußbaum und Christoph Müller.

Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert, wie die Schließung von Krankenhausstandorten. Ist es nicht die originäre Aufgabe einer Landesregierung, regional sinnvolle und nicht Kreisgrenzen oder gar dem Kirchturmdenken verhaftete Vorgaben zu machen? Drücken Sie sich vor diesen unbequemen Aufgaben, indem Sie dies - etwa über den Gesundheitsdialog - künftig den Bürgern überlassen wollen?

Wir drücken uns vor der Aufgabe nicht. Entscheiden tut letztlich der Träger. Aber wir machen ja letztendlich die Landeskrankenhausplanung. Und  bei der Förderung der Investitionskosten, für die wir als Land zuständig sind,  unterstützen wir entsprechend unserer Kriterien nur solche Projekte, die perspektivisch ausgerichtet sind.  Da stellen wir natürlich die Frage, ob es Sinn macht, ein Krankenhaus mit 20 Betten im investiven Bereich in irgendeiner Form zu fördern.

Jedes zweite Krankenhaus im Land arbeitet nicht rentabel. Weiteres Rationalisierungspotenzial ist nicht mehr vorhanden, sagen aber die Kliniken sagen – und Sie ebenfalls. Dann bleibt ja bloß noch, Kliniken zu schließen …

Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was an Investitionskosten und dem, was an Betriebskosten zur Verfügung steht. Es sind schlicht und einfach die Betriebskosten nicht mehr auskömmlich. Deshalb habe ich ja mit anderen Ländern zusammen eine Initiative im Bundesrat gestartet. Jetzt gibt es dort neue Mehrheitsverhältnisse. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir am 3. Mai eine Mehrheit erhalten werden. Und dann muss sich der Bundestag erneut mit diesem Thema befassen und die Bundesregierung wird Farbe bekennen müssen.

Auf der anderen Seite ist mir wichtig darzustellen: Ein Krankenhaus mit 20 oder 40 Betten wird weder unter wirtschaftlichen Aspekten noch unter Qualitätsaspekten längerfristig zu halten sein. Es geht  darum, dass wir gemeinsam mit den Trägern Alternativen entwickeln, damit eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Das wollen die Leute, und das brauchen sie auch.

Viele Klinikzusammenschlüsse erfolgen weniger aus politischen Willen als aus blanker wirtschaftlicher Not. Kann das eine gute Grundlage für künftiges Gedeihen sein?

Ich denke wichtig ist, dass erkannt wird von den Trägern, dass Klinikverbünde stärkere und bessere Möglichkeiten haben, sich wirtschaftlich zu behaupten. Deshalb sprechen wir uns ja auch für diese Zusammenschlüsse aus: Gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Verwaltung: Das hat ja auch ökonomische Aspekte für ein Krankenhaus. Wenn nicht nur der politische Wille die Motivation ist, sondern auch die wirtschaftliche Notwendigkeit – ich finde wichtig, dass es geschieht und dass wir ein bisschen wegkommen vom Kirchturmdenken.

Die Landesregierung favorisiert kommunale Krankenhausträger. Hat eine Privatisierung denn tatsächlich bloß Nachteile aus ihrer Sicht?

Ich will nicht alle Privaten über einen Kamm scheren. Wir haben viele freigemeinnützige Träger und kleinere private Träger, die wirklich gute Arbeit leisten. Wir haben aber auch große Aktiengesellschaften, die ihren Aktionären verpflichtet sind. Ich bin mal gespannt, wie sich das etwa im Landkreis Biberach entwickelt, was dort letztlich an Struktur übrigbleiben wird. Denn manche großen privaten Betreiber machen das zwar eine Weile, weil sie mit dem Versprechen angetreten sind, alle Häuser zu erhalten. Aber warten sie einmal zwei, drei Jahre ab. Dann sieht es vielleicht wieder ganz anders aus.