FDP-Fraktion fordert Marktanreize im Wohnungsbau

Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ausstieg aus einem zentralen Projekt der Regierungszeit bis 2011, dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Wärme. Traditionell starten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP starten traditionell mit Klausurtagungen ins neue Jahr. Die Liberalen haben sich bei ihren Treffen in Aalen, bei dem auch die neue Landesgruppe im Bundestag anwesend war, unter anderem mit der Digitalisierung, mit der Kooperationsverbot in der Bildungspolitik und mit der Abgrenzung zur AfD befasst.

Die damalige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner setzt 2008 als bundesweite Vorreiterin eine verpflichtende Quote von Wärme aus Erneuerbarer Energie bei Neubauten und beim Austausch von Heizkesseln durch. Der Bund zog mit einer eigenen Regelung nach, die grün-rote Landesregierung erhöhte die Quote 2015 von zehn auf 15 Prozent. Sowohl die L-Bank als auch die KfW bewerten das Instrument positiv, weil Millioneninvestitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden ausgelöst wurden. Die FDP-Fraktion will es dennoch abschaffen. „Natürlich kann man sagen, da werden Subventionen angereizt, aber unser Ansatz ist das nicht“, erläuterte Rülke. Für ihn ist das Gesetz aber „eine Investitionsbremse“.

Grundsätzlich wollen die Liberalen angesichts des Wohnungsmangels im Land die Landesbauordnung von „teils absurden ideologischen Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind“ befreien, etwa von der Pflicht zur Errichtung überdachter Fahrradstellplätze. Gefordert wird auch eine Neuausrichtung des Mietrechts, um eine „angemessene Balance zwischen Vermieter und Mieter“ zu schaffen. Die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag verlangt außerdem, dass Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv wird und Investoren durch steuerliche Anreize dazu gebracht werden, sich im Wohnungsbau zu engagieren. Er habe nichts dagegen, so Rülke, „wenn Zahnärzte zum Ergebnis kommen, es lohnt sich in Wohnraum zu investieren, der dann vermietet wird“.

Seine Fraktion setze auf eine Trendwende, sagte Rülke nach Ender der Klausurtagung vor Journalisten weiter. Es gehe dabei „um eine Schlüsselfrage für Baden-Württemberg“. Denn sei allen regionalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt sei festzustellen: „Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen.“ Festzustellen sei jedoch auch, „dass die bisherige Politik der Subventionierung, Reglementierung und Überwachung in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt hat“.

In der Bildungspolitik will die FDP weiter für die Abschaffung des Kooperationsverbots und damit Investitionen des Bundes in Infrastruktur der Schulen werben. „Wir werden das in Zusammenarbeit von Landtags- und Bundestagsfraktion angehen“, sagte Rülke, der auch die Haltung der Liberalen zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) noch einmal umriss. „Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Denn deren Abgeordnete seien „in keiner Weise politikfähig“.