Kretschmann erfreut über Bekenntnis von VW-Chef zur blauen Plakette

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Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich über das Bekenntnis zur blauen Umweltplakette von VW-Konzernchef Matthias Müller erfreut gezeigt. Er habe sehr früh bei der Autoindustrie für die blaue Plakette geworben, was einige Überzeugungsarbeit gekostet habe, sagte Kretschmann. Die Branche habe eingesehen, dass die Plakette eine richtige und planbare Lösung sei. Produzenten und Käufer könnten sich darauf einstellen.

Der Regierungschef nutzte die Gelegenheit, der Bundesregierung die Leviten zu lesen: "Wenn schon die Automobilindustrie einsieht, dass das ein richtiges Instrument ist, dann möchte ich mal fragen, was sie dazu bewegt, dem nicht zu folgen." Er fügte hinzu: "Diese Hängepartie muss dringend aufhören." Die blaue Plakette würde mit Fahrverboten Dieselautos treffen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, und Benziner unter Euro 3.

Kretschmann räumte ein, dass Plaketten Fahrverbote für Wagen ohne sie auslösten, allerdings in sehr geringem Umfang ähnlich wie bei der Einführung der grünen Umweltplakette. Denn die Kennzeichnung solle erst eingeführt werden, wenn 80 Prozent der Fahrzeuge die Euro-Norm 6 erfüllen.

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Plakette kann Kretschmann nach eigenen Worten nicht verstehen. "Der Widerstand der Bundesregierung ist mir schlichtweg unerfindlich." Die grün-schwarze Koalition sei einmütig für das Instrument. Er sei auch kein Blaue-Plakette-Fan, unterstrich Kretschmann, aber deren Kritiker hätten keine Alternative zu bieten.

Lob für Konzernlenker Müller kam auch vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, allerdings zu dessen Vorstoß für den Abbau der Steuersubventionen für Diesel-Treibstoff. "VW-Chef Müller hat zurecht erkannt, dass die Transformation hin zu klimaneutraler Mobilität und zur Elektromobilität nur schwer gelingen kann, wenn gleichzeitig mit Milliardenbeträgen Alt-Technologien subventioniert werden", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Ganz anders sieht das der Gemeindetag Baden-Württemberg. Müllers Vorstoß könne er nicht nachvollziehen, hatte Verbandspräsident Roger Kehle jüngst gesagt. Denn neue Diesel-Fahrzeuggenerationen seien umweltfreundlich.