Grün-Rot feiert ersten Geburtstag

Stuttgart. Zum ersten Geburtstag gibt es sogar eine grün-rote Torte. Grüne und SPD feiern das Jubiläum des historischen Machtwechsels mit einem Bürgerdialog im Haus der Architekten in Stuttgart. Die Freude wird das erste Mal gedämpft, als Winfried Kretschmann die Frage des Moderators beantwortet, was denn sein „bitterster Moment“ im ersten Jahr gewesen sei.

Es sei die Niederlage bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gewesen, sagt der Regierungschef düster. Kurze Zeit später erklärt sein Vize Nils Schmid (SPD), für ihn sei der Volksentscheid Ende November das Beste gewesen. Ohne Zweifel: Das erste halbe Jahr war für die Koalition wegen der Zerreißprobe um S21 eher bitter als süß.

Aber auf Regen folgt auch immer Sonne, und so schwärmt Kretschmann vor etwa 220 Bürgern über seinen schönsten Moment: Am besten sei seine Wahl zum bundesweit ersten grünen Ministerpräsidenten gewesen - „mit der Sahnehaube“ von mindestens zwei Stimmen aus der Opposition. Sein größter Erfolg sei der große Konsens zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende gewesen, an dem er in Berlin „kraftvoll“ mitgewirkt habe. Danach habe er sich gedacht: „Winfried, es hat sich schon gelohnt, egal was auch immer passiert.“

Schmid meint auf die Frage, nach seinem bittersten Moment: „Ich lasse mich von Politik nicht frustrieren.“ Doch dann erinnert der 38-jährige SPD-Landeschef an seine Mission für die Schlecker-Frauen, die schließlich an der FDP gescheitert ist. Das sei „unfair und unanständig“ gewesen. Stolz ist Schmid auf die Abschaffung der Studiengebühren. „Die Chancengleichheit ist massiv vorangegangen.“

Das Thema Bildung treibt auch bei diesem Dialog die Bürger am meisten um. Was denn mit den Mitteln für die Krankheitsvertretungen von Lehrern sei, will eine Rektorin wissen. Schmid wirbt um Verständnis: „Es ist schon zum Verzweifeln mit der Lehrerversorgung.“ Es sei nie genug, egal wie viel Grün-Rot da nachschiebe. Kretschmann weiß, dass die Eltern bei dem Thema keinen Spaß verstehen. Aber: „Unterrichtsausfall kann man nicht abschaffen.“

Und dann kommt der Regierungschef auf die Schuldenbremse zu sprechen. Grün-Rot müsse bei ihren Bildungsreformen auf die Schuldengrenze Rücksicht nehmen. „Da wachsen die Bäume eben auch nicht in den Himmel.“ Bis 2016 wolle die Koalition die Lehrer im System lassen, obwohl es jedes Jahr 20 000 Schüler weniger gebe. „Das werden wir aber in der folgenden Legislaturperiode nicht so weiterführen können.“ Ein Loch von 2,5 Milliarden Euro muss im Haushalt gefüllt werden. Deshalb sagt Kretschmann: „Das Bildungsparadies werden auch wir nicht schaffen können.“