Tendenz der Abgeordneten für Beitritt zum Versorgungswerk anderer Landtage

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags werden bei der Neuregelung ihrer Altersvorsorge wohl einem bestehenden Versorgungswerk beitreten. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom Donnerstag favorisieren dies nun auch die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. Die SPD-Fraktion hatte sich schon im April dafür ausgesprochen.

Diese Lösung hatte im Frühjahr eine Kommission vorgeschlagen, die im Auftrag der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verschiedene Konzepte einer Alterssicherung für Abgeordnete untersuchte. Hintergrund : im Februar 2017 hatten Grüne, CDU und SPD die Rückkehr zur Staatspension beschlossen, wie sie in den meisten Landtagen Usus ist; FDP und AfD stimmten dagegen. Nach empören Reaktionen von Verbänden und Öffentlichkeit kassierte der Landtag das Gesetz binnen weniger Tage wieder. Derzeit bekommen Landtagsabgeordnete eine Pauschale, um sich privat für das Alter absichern zu können.

Die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben ein Versorgungswerk. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds wäre das Einbeziehen der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung die beste Lösung.