Bauwirtschaft drängt auf Ausnahmen bei Fahrverboten

Stuttgart. Die Bauwirtschaft drängt auf Ausnahmen sollte es zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen, die die Euronorm 6 nicht erreichen. „Ansonsten ist das Bauen von Wohnungen in Innenstädten nicht mehr möglich, gerade dort, wo Wohnraum besonders knapp“, gibt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes zu bedenken.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich zuletzt darauf geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung zentrale Straßen im Talkessel von Stuttgart für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Betroffen von einem Fahrverbot wären auch Baufahrzeuge und LKW, sowie (kleinere) Lieferwagen, Kleinbusse und weitere Pkw, die Bauunternehmen ihren Mitarbeitern für deren Arbeit zur Verfügung stellen. „Rund 91 Prozent der Fahrzeuge in der Bauwirtschaft werden mit Diesel angetrieben. Ein schneller Umtausch oder eine Umrüstung der gesamten Fahrzeugflotte kommt aus ökonomischen und aus technischen Gründen für die Unternehmen nicht in Frage.“ gibt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes zu bedenken.

Baumaschinen mit Benzin- oder Elektroantrieb gibt es nicht

„Hinzu kommt, dass es zurzeit schlichtweg kaum Baumaschinen mit Benzin- oder Elektroantrieb gibt. Wie sollen unsere Unternehmen bauen?“ Richtig lösen lässt sich das Problem nur mit einer neuen Generation von Fahrzeugen und Maschinen mit schadstoffarmen Motoren. Dazu braucht es aber eine verlässliche und konsistente Strategie und ausreichend lange Übergangsfristen, auf die sich die Hersteller und die Wirtschaft genauso wie die Autofahrer einstellen können. 

„Wir sehen die Notwendigkeit, für die Reinhaltung der Luft zu sorgen, und unterstützen das auch, aber bitte mit Augenmaß und unter Einbeziehung sämtlicher Verursacher“. Fordert der Bauverbandschef. Der Dieselmotor darf nicht einseitig zum Sündenbock gemacht werden, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass Feinstaub auf vielfältige Weise entsteht und die Stickoxide nur ein Teilproblem sind.

Handwerk verlangt Klarheit bei Ausnahmegenehmigungen

Das Handwerk in Stuttgart fordert, die Ausgestaltung der Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr sehr zügig anzugehen. Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: "Es darf nicht erst eine Entscheidung auf Bundesebene über die Blaue Plakette abgewartet werden, bereits jetzt muss für den Fall einer Ablehnung geplant werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung schnell ins Tun kommt."

Viele verunsicherte Unternehmer melden sich inzwischen bei der Kammer, weil sie dringend Rechts- und Planungssicherheit benötigen. "Betriebe dürfen nicht gezwungen werden, fast neue Fahrzeuge außer Dienst zu stellen", so Hoefling. Das sei weder ökonomisch tragbar noch ökologisch sinnvoll und käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. Deshalb fordert das Handwerk Übergangsfristen: Wer ein Fahrzeug zu den jeweils geltenden Normen erworben hat, muss sicher sein können, dass er dieses im Rahmen der typischen Lebensdauer auch tatsächlich nutzen darf.

Bosch-Aufsichtsratschef Fehrenbach verteidigt Euro 6-Norm

Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach hat die geplanten Fahrverbote für viele Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart als wirtschaftspolitisch «verheerend» kritisiert. «Ich befürchte, dass in ganz Deutschland das Ende des Diesel-Pkw eingeläutet wurde», schreibt der frühere Chef des Autozulieferers in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Jetzt wird niemanden mehr interessieren, dass der Diesel mit der Euro 6 derzeit das sauberste Fahrzeug ist, denn mit Euro 6 wird die Stickoxid-Belastung nahezu komplett beseitigt“, sagte Fehrenbach.