CDU will bei Kommunalwahl Boden gut machen, FDP setzt auf Bürgerbeteiligung

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Foto: CDU

Stuttgart. Bei der Kommunalwahl im Mai will die CDU in den Städten wieder Boden gewinnen und die Grünen zurückdrängen. Seine Partei wolle dafür sorgen, dass etwa in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe bürgerliche Mehrheiten gewählt würden, sagte Fraktionschef Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart nach der Klausur seiner Fraktion. Die FDP will vor allem mit dem Thema Bürgerbeteiligung punkten. Seit dem Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung stärker beteiligt werden möchte, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke.

Ein parteiinternes Thema, dass die CDU bewegt, bleibt indes weiter offen. Wer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 wird, soll nicht vor 2015 festgelegt werden, bekräftigte Hauk. Darüber seien sich Partei- und Fraktionsführung einig. In Teilen der Partei waren Rufe laut geworden, die Personalfrage schon in diesem Jahr zu klären. Als mögliche Kandidaten gelten neben Hauk auch CDU-Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). Alle drei haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie antreten wollen. Der Spitzenkandidat soll 2015 bei einer Mitgliederbefragung bestimmt werden.

CDU will umstrittene Sachthemen klären

Bis Anfang 2015 will die CDU die parteiintern umstrittenen Sachthemen geklärt haben, damit sie den Landtagswahlkampf nicht belasten. Beispiele seien etwa die Haltung zum Abitur nach acht und nach neun Jahren (G8/G9) und die Frage, ob Studiengebühren unter einer CDU-geführten Regierung wieder eingeführt werden sollen.

Hauk sagte, bei einem Regierungswechsel 2016 werde die CDU in der Schulpolitik das Rad nicht völlig zurückdrehen können. Bei den von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen werde die CDU dann die Hinwendung zu einer «klaren Realschulstruktur» anstreben - mit der Möglichkeit, dort auch einen Hauptschulabschluss erwerben zu können. «Gymnasiale Bildung soll in der Zukunft nach unserer Vorstellung im Gymnasium und nirgends sonst stattfinden.» Hauk sagte auch, auf Dauer könne es keine Parallelität von G8 und G9 geben.

FDP für mehr Frauen im Landtag

Unterdessen sprach sich FDP-Fraktionschef Rülke dafür aus, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Auf welchem Wege dies geschehen solle, darüber gebe es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen. Er könne sich aber durchaus eine Änderung des Wahlrechts vorstellen, mit der man eine Landesliste einführe. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe wolle bis Ende Januar Ergebnisse vorlegen - und zwar erklärtermaßen im Einvernehmen aller vier Fraktionen, sagte Rülke.

Die SPD ist bei diesem Thema gespalten. Ein Parteitag im Herbst hatte dafür votiert, ein Listenwahlrecht zur Landtagswahl einzuführen, um so die Chancen für Frauen zu erhöhen. Die SPD-Fraktion ist aber überwiegend gegen Landeslisten. Auch die CDU hatte sich gegen eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Bislang hat jeder Wähler in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nur eine Stimme, um einen Kandidaten eines Wahlkreises zu bestimmen.